Re: [AG-Drogen] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

[cannabius AT gmx.de]

p.s. zu punkt eins ... soweit ich gesehen habe haben manche ihrer Anträge 
entweder als AG, als Landesverband, Stammtisch oder Privatperson eingereicht. 
würde also sagen wir stellen das als ag drogen als antragssteller mit dir als 
verantwortlichen

gruß marax


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Fri, 16 Apr 2010 00:45:23 +0200
> Von: ""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>
> An: "Liste: AG_Drogen" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [AG-Drogen] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

> Hallo AG,
> 
> So....hier der Text für den Antrag, der per Email eingereicht werden
> muss. Ich schicke die Mail erst in ca. 1 Stunde ab bevor ich ins Bett gehe,
> sollte noch jemand Bedenken haben, schnell noch eine Mail an die Liste bevor
> es raus geht.
> 
> Anmerkungen:
> 
> 1.) Die Einleitung "Hiermit reiche ich in meinem Namen und in Vertretung
> der AG Drogen..." ist glaube ich formell sinnvoll um einen persönlichen
> Antrag zu stellen, aber auch zu erklären dass er stellvertretend für die AG
> ist. Ich glaube nicht dass wir direkt als AG beantragen können, denn wir
> sind ja kein Parteiorgan und mit der Formulierung sind wir auf der sicheren
> Seite. Gegenstimmen?
> 
> 2.) Ich habe die Begründung noch etwas angepasst, denn mir wurde klar
> dass wir sie eher für das "Publikum" der Antragsfabrik geschrieben haben, 
> was
> aber für die Piraten in Bingen, die die Vorgeschichte nicht kennen
> vielleicht missverständlich ist. Ich habe nichts wesentliches verändert, nur
> etwas verallgemeinert damit es klarer wird. Ich hoffe das ist ok so.
> 
> 3.) Vielleicht sollten wir die Absätze als Module 1-4 einbringen, um die
> Abstimmung und die Integration ins Parteiprogramm zu erleichtern, welches
> ebenfalls so verfasst ist. (Punkt 1.1, 1.2, etc). Was ist eure Meinung dazu?
> Zur Not hätten wir auch nach einer Einreichung noch die Zeit den Antrag
> bis zur Deadline morgen um 24 Uhr entsprechend neu einzustellen. Ich finde
> aber nichts zu dem Thema, kennt sich jemand von euch damit aus?
> 
> 4.) Wundert euch nicht über "Joachim" in der Unterschrift. Steht so im
> Pass und ist damit mein Mitgliedsname. Besser auf Nummer Sicher.
> 
> Grüsse, Jochen.
> 
> ------Antrag----------
> Hiermit reiche ich in meinem Namen und in Vertretung der AG Drogen
> folgenden Text zur Aufnahme in das Politische Programm der Piratenpartei 
> ein, zur
> Vorlage auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen:
> 
> Antragstext:
> 
> "Eine Neue Drogenpolitik
> Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
> Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die 
> Bevormundung der
> Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir
> lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen
> Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven 
> Substanzen.
> 
> Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der
> Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und
> realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen 
> dürfen nur
> zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund
> ideologischer Argumente.
> 
> Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten
> Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der 
> persönlichen
> Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen
> Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung 
> bewusst
> sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des
> Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den 
> PIRATEN sehr
> wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht 
> werden. Es
> braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den
> Jugendlichen selbst.
> 
> Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu
> medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden,
> ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss
> umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden, der Patient darf in der
> freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden."
> 
> Begründung (optional):
> "Wir haben über die letzten Wochen und Monate versucht die zahlreichen
> Initiativen zu dem Thema in einem ausgewogenen Vorschlag zu bündeln und
> haben uns die Anregungen der Piraten dabei zu Herzen genommen. Wir hoffen 
> dass
> wir eure Zweifel ausräumen konnten und einen konsensfähigen Vorschlag zu
> diesem wichtigen Thema erreicht haben. Alle interessierten Piraten sind
> herzlich dazu eingeladen sich an einer neuen, piratigen Drogenpolitik zu
> beteiligen und die Mitglieder der AG Drogen sind stets offen für Fragen und
> Anregungen. Bis bald in Bingen und danke für eure bisherige Unterstützung!"
> 
> Joachim "Jochen" Löblein, Koordinator und Sprecher der AG Drogen.
> ---------

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