Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung §29 BtMG

["Thomas Werner" <thomas AT thomaswerner.de>]

Hallo Georg,

>eine einfache(re) Aussage ist griffiger ('Straffreiheit bei...');

Ich glaube wir haben da beide Recht... am sinnigsten ist es wohl tatsächlich 
eine griffige Aussage zu formulieren und gleichzeitig schon die Jura Version 
hierzu vorlegen zu können. Wobei die "griffige" Aussage natürlich VOR der 
eigentlichen Gesetzesänderung formuliert wird - Na kannst Du damit leben?!

Thomas w.
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Isetiset




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Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Georg von 
Boroviczeny
Gesendet: Montag, 8. Februar 2010 06:16
An: 'Liste: AG_Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung §29 BtMG

schau mal hier rein 
(http://www.bayernspd-landtag.de/downl/PK09/090211SozBer_Krimi.pdf), irgendwo 
mittendrin ist auch eine Urteilsstatistik für Bayern; BtMG-Vergehen an 4. 
Stelle, knapp 10% (vorher Diebstahl, Straßenverkehr, Betrug), je nach 
Altersgruppe unterschiedlich ect.
ev. benennen deine Quellen Ge-/Missbrauch innerhalb der JVAs, das könnte 
stimmen, zumal dort viel empfindlicher auf Drogen reagiert wird, auch und 
besonders auf Alk.
zu deinem vorherigen Posting:
Bezüglich 
> Das sehe ich entschieden anders – erst wenn wir unsere Forderungen in 
> Anträgen zu konkretisieren vermögen arbeiten wir wirklich 
> Ergebnisorientiert. Es mag etwas unglücklich von mir gewesen sein >das ich 
> eine nicht juristisch geprüfte Änderung auf die mailingliste gepostet habe. 
> Du kannst aber davon ausgehen das ich (natürlich auf eigene Kosten) die 
> Endversion meines Antrages zuvor Juristisch >prüfen und absichern lasse!!!
bleiben wir unterschiedlicher Meinung; bedenke eines: wenn wir an die 
Öffentlichkeit gehen wollen, so interessiert die eine genaue jur. 
Formulierung eher nicht, eine einfache(re) Aussage ist griffiger 
('Straffreiheit bei...'); zudem, sollst/musst du nicht für eine juristische 
Prüfung löhnen, wie gesagt, mE ist das Aufgabe von Fachministerien
die §§ 29 und 29a sind in der Tat einigermaßen widersprüchlich, aber 29a 
mildert auch im 2. Absatz ab (Geldstrafe bzw. Haft auch unter einem Jahr in 
minder schweren Fällen)
Strafandrohung am unteren Rahmen meine ich Geldstrafe ist das Minimum, was 
ein Richter verhängen kann. lebenslänglich das Maximum
Grüße
Georg

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Gesendet: Montag, 8. Februar 2010 01:28
An: 'Liste: AG_Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung §29 BtMG

Danke für die Information --> Ich werde das mit meinen Quellen klären!

Was haben eigentlich die restlichen 51% verbrochen?

Thomas werner
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Isetiset





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Plenert
Gesendet: Sonntag, 7. Februar 2010 21:26
An: Liste AT mail0.piratenpartei.de:AG_Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung §29 BtMG

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Thomas Werner schrieb:
>>woher hast du die 60%? mir erscheint das zu  hoch, habe kurz versucht,
> dazu was zu finden, Statistik >Bayern weist Drogendelikte weit 
> ‚hinten‘ nach (keine Prozentzahlen, aber eher im einstelligen, max. 
> >einfach zweistelligen Bereich)
> 
> Mein Rechtsanwalt der sich auf BTM spezialisiert hat (Hoppe –
> Braunschweig) nannte mir den Wert von 2/3 aller Häftlingen. Zwei 
> befreundete Juristen (Fischl – Frankfurt, Hillebrandt – Bielefeld) 
> bestätigten mir diesen Wert („auf jeden Fall mehr als die Hälfte“:
> sagten diese Herren)
> 

Pressemitteilung Nr.517 vom 11.12.2006
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2006/12/PD06__517__024,templateId=renderPrint.psml
Mehr als 64 000 Strafgefangene in deutschen Gefängnissen

WIESBADEN – Insgesamt 64 512 Personen verbüßten zum 31. März 2006 eine
Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafe in einer deutschen 
Justizvollzugsanstalt oder befanden sich in Sicherungsverwahrung. Wie das 
Statistische Bundesamt mitteilt, erreichte damit die Gesamtzahl der 
verurteilten Gefangenen einen neuen Höchststand im vereinten Deutschland. 
Umgerechnet auf jeweils 100 000 Personen der strafmündigen Bevölkerung (ab 14 
Jahren) saßen zum 31. März 2006 rund 90 Strafgefangene und 
Sicherungsverwahrte in den Anstalten ein, ein Jahr zuvor waren es 89, weitere 
zehn Jahre zuvor 67 Männer und Frauen gewesen.

In welchem Ausmaß die gestiegenen Gefangenenzahlen etwa durch Verhängung 
längerer Strafen oder seltener praktizierter Aussetzung der (Rest-) Strafen 
zur Bewährung oder durch vermehrten Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen mit 
beeinflusst wurden, kann von der Statistik nicht erschöpfend beantwortet 
werden.

Die Gefangenenzahl ist in längerer zeitlicher Perspektive durch Zu- und 
Abnahmen gekennzeichnet. Gemessen an der strafmündigen Bevölkerung gab es im 
früheren Bundesgebiet bis Ende der 1960er Jahre und wiederum Mitte der 1980er 
Jahre höhere Gefangenenzahlen (1965: 107, 1975: 70, 1985: 92). Dabei waren 
und sind die Gefangenenraten in Deutschland im europäischen und insbesondere 
im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich.

In den deutschen Strafanstalten befinden sich ganz überwiegend Männer; zum 31.
März 2006 waren es 61 200 Männer und 3 300 Frauen (5%). Von den Einsitzenden 
hatten 50 500 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit; der Ausländeranteil 
lag bei 22%. Rund 40% der Gefängnisinsassen (25 900 Personen) waren unter 30 
Jahre, 11% (7 000 Personen) über 50 Jahre alt.

Für vier von zehn Strafgefangenen (42% beziehungsweise 27 200 Personen) 
betrug die voraussichtliche Dauer ihrer Freiheits- oder Jugendstrafe nicht 
mehr als ein Jahr; 1 900 Strafgefangene (3%) verbüßten demgegenüber zum März 
2006 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Außerdem befanden sich 375 Personen in 
der sogenannten Sicherungsverwahrung, die bei gefährlichen 
Wiederholungstätern im Anschluss an eine Gefängnisstrafe verhängt werden kann.

Insgesamt 10 600 Gefangene (16%) verbüßten ihre Strafe zum 31. März 2006 im 
offenen Vollzug, mit dem die Reintegration von Straftätern in die 
Gesellschaft gefördert werden soll. Dabei wird der offene Vollzug in den 
letzten Jahren zunehmend seltener praktiziert; seit 1999 (21%) sank der 
Anteil der Inhaftierten im offenen Vollzug an allen Strafgefangenen 
kontinuierlich.

Ende März 2006 saßen 13 900 Personen (21%) wegen eines Diebstahlsdelikts, 9 
600
(15%) wegen eines Drogendelikts und 8 100 (13%) wegen eines Raubdeliktes in 
einer Strafanstalt ein. Dabei zeigen sich zwischen Erwachsenen- und 
Jugendstrafvollzug Unterschiede in der Deliktstruktur. Bezogen auf die 
insgesamt in die jeweilige Vollzugsart Eingewiesenen saßen die Gefangenen mit 
Jugendstrafe anteilsmäßig deutlich häufiger wegen Raub-, Körperverletzungs- 
und Diebstahlsdelikten ein als die Gefangenen mit Freiheitsstrafe nach 
Erwachsenenstrafrecht. Dagegen spielen Betrugs-, Drogen- und Straßenverkehrs 
delikte für den Jugendstrafvollzug eine vergleichsweise untergeordnete Rolle.



Weitere Auskünfte gibt:
Stefan Brings
Telefon: (0611) 75-4114,
E-Mail: rechtspflegestatistik AT destatis.de

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Version: GnuPG v1.4.9 (GNU/Linux)
Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org

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