Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung

[Spiff Pirat <spiffpp AT yahoo.de>]

>>Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor für den ersten wichtigsten
Schritt um aus dem endlosloop der Diskussion über den Mythos Droge 
herauszubrechen
– Ich weiß das dann noch zu wenig erreicht ist. Aber von diesem
Zwischenstep aus wird alles einfacher MIT SICHERHEIT EINFACHER!

Das würde ich gar nicht so sehen, ein kleiner Erfolg ist weit aus mehr als 
gar kein Erfolg. Die Dinge, die wir langfristig wollen würden die meisten 
Bürger wohl völlig überfordern. Da muß man mit Einfühlungsvermögen langsam 
hinarbeiten.

Spiff

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Von: Thomas Werner <thomas AT thomaswerner.de>
An: Liste: AG_Drogen <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
Gesendet: Freitag, den 5. Februar 2010, 19:23:29 Uhr
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung


Super Jochen das werde ich machen, hier ganz grob (um sicher zu
gehen das ich dich richtig verstehe)
 
Du kennst ja schon grob mein Konzept:
 
Thema: „Strafverfolgung ist die schlimmste Nebenwirkung
von BtM“
 
Problem: über 60%aller JVA Insassen sind BtMler und damit (so gut wie immer) 
Opfer und Täter in
einer Person. Hier werden Familien und Existenzen zerstört und Unsummen an 
Steuergeldern
für die Strafverfolgung ausgegeben – ohne gesellschaftlichen Nutzen oder 
BtM-Angebotseinschränkenden
Erfolg. Die hohen Haftstrafen (die eben auch für Besitz und Erwerb 5 Jahre 
Haft
vorsehen) sind die Wurzel des Übels, weil erst die schwere des Verbrechens (>1
Jahr Haftstrafe) das rigoroses Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen BtMler 
ermöglicht.
 
Ziel: Das Herabsetzen der angedrohten Haftstrafe auf 2 Jahre
oder 1 Jahr oder besser nur 90 Tagesätze
 
Formulierung: 
 
Der Bundestag möge beschließen den §29 des BtMG wie folgt zu
ändern:
 
Alte Fassung:
§ 29 Straftaten
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 
1. 
Betäubungsmittel
unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu
treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt,
erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2. 
eine
ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr.
2 herstellt,
3. 
Betäubungsmittel
besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb
zu sein
 
Neue Fassung:
 
§ 29 Straftaten
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder
mit Geldstrafe wird bestraft, wer 
1. 
Betäubungsmittel
unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu
treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt,
erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2. 
eine
ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr.
2 herstellt,
3. 
Betäubungsmittel
besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb
zu sein
 
Modul: ist insofern Wirkstoffübergreifend
 
Also wie würdest Du mein “Modul“ nennen? <scherz>Das
alles wird Besser-Modul? </scherz>
 
In so ähnlicher Form (etwas ausführlicher und mit Begründungen)
würde ich meine Idee niederschreiben.
 
(ich neige zur Prägnanz – wird also nicht ausschweifend
oder grob polemisch und unverständlich geschrieben sein)
 
Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor für den ersten wichtigsten
Schritt um aus dem endlosloop der Diskussion über den Mythos Droge 
herauszubrechen
– Ich weiß das dann noch zu wenig erreicht ist. Aber von diesem
Zwischenstep aus wird alles einfacher MIT SICHERHEIT EINFACHER!
 
Euer Thomas W.
 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Isetiset
 
 
 
 
 
 
Von:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von "J..
Löblein"
Gesendet: Freitag, 5. Februar 2010 14:35
An: Liste: AG_Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung
 
On 05.02.2010, at 06:11 , Thomas Werner wrote:



Hallo AG,
 
wenn ich nicht bei der Telko dabei sein kann, werde ich mich
daran machen meine Konzeption zur Legalisierungsbestrebung (alle BtM)
schriftlich zu fixieren.
 
Hallo Thomas,
 
bevor du dir sehr zuviel Arbeit machst noch der Hinweis dass
unser gemeinsames Konzept sich dadurch auszeichnet dass wir versuchen wollen
Drogenpolitik in Modulen zu behandeln um besser darüber abstimmen zu können 
und
diese Module dieser Form für Landesverbände nützlicher sind. Ausserdem
werde ich mich für einen möglichst schlanken und lesbaren Stil
einsetzen. Die von mir vorgeschlagenen (aus
NRW geklauten) Richtlinien sollen keinen Einfluss auf die Inhalte
nehmen sondern effektives Arbeiten ermöglichen.
 
Wenn du etwas erarbeitest ist es also Sinnvoll sich bereits
Gedanken zu machen unter welche Überschrift du deine Forderungen stellen
willst, bzw. was "dein Thema" (auch Mehrere) ist, also was dich vor
allem auch persönlich bewegt und was du verantwortlich begleiten willst.
 
Alles Gute,
Jochen
Löblein - Koordinator & Sprecher AG Drogen, Piratenpartei.

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