Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung §29 BtMG

["Thomas Werner" <thomas AT thomaswerner.de>]

Hallo lieber Georg,

 

>woher hast du die 60%? mir erscheint das zu  hoch, habe kurz versucht, dazu was zu finden, Statistik >Bayern weist Drogendelikte weit ‚hinten‘ nach (keine Prozentzahlen, aber eher im einstelligen, max. >einfach zweistelligen Bereich)

 

Mein Rechtsanwalt der sich auf BTM spezialisiert hat (Hoppe – Braunschweig) nannte mir den Wert von 2/3 aller Häftlingen. Zwei befreundete Juristen (Fischl – Frankfurt, Hillebrandt – Bielefeld) bestätigten mir diesen Wert („auf jeden Fall mehr als die Hälfte“: sagten diese Herren)

 

>Freiheitsstrafen mit ‚Tagessätzen‘ gibt es nicht; zudem glaube ich nicht, dass Freiheitstrafen auf 90 Tage >als gesetzl. Vorgabe beschränkbar sind

 

Du hast Recht! Mein Fehler! da sollte drei Monate, anstatt 90 Tagessätze stehen.

 

>Die Strafandrohung ist am unteren Rahmen, da Geldstrafe möglich ist

 

Sorry, hier verstehe ich nicht was Du sagen möchtest.    ?

 

>es eben kein Verbrechen ist (die Strafandrohung heißt nicht ‚mindestens 1 Jahr‘, somit ‚nur‘ ein >Vergehen

 

Hier muss ich Dir leider wiedersprechen: die Mindeststrafe für den Besitz von nicht geringen Mengen ist 1 Jahr, was als nicht geringe Menge zu erachten ist unterscheidet sich empfindlich zwischen den Bundesländern. Bei uns in Niedersachsen ist die nicht geringe Menge bereits bei 7,5 Gramm Wirkstoff erreicht.

 

>aber unabhängig davon, es ist NICHT unsere Aufgabe, Gesetzestexte zu formulieren (dafür gibt es >Fachbeamte + ext. Gutachter), wir sollen (müssen?) politische Forderungen aufstellen (leider sind wir >noch nicht so weit, dass wir Gesetze erstellen lassen können)

 

Das sehe ich entschieden anders – erst wenn wir unsere Forderungen in Anträgen zu konkretisieren vermögen arbeiten wir wirklich Ergebnisorientiert. Es mag etwas unglücklich von mir gewesen sein das ich eine nicht juristisch geprüfte Änderung auf die mailingliste gepostet habe. Du kannst aber davon ausgehen das ich (natürlich auf eigene Kosten) die Endversion meines Antrages zuvor Juristisch prüfen und absichern lasse!!!

 

>Handlungen und Taten, die ausschließlich und nur einem persönlichen (Drogen)Konsum dienen und >dabei Strafvorschriften  dieses (BtMG) Gesetzes zuwiderlaufen, sind straffrei zu stellen…

 

Hier gebe ich dir auch voll recht, außerdem korrespondiert  unser Umfrageergebnis mit dieser Haltung, insofern war meine Änderung im §29 so n.i.o. – eher hätte ich beantragen sollen den Artikel 3 ersatzlos zu streichen. Ob das dann wirklich juristisch i.o. ist werde ich, wie gesagt, zuvor von BTM Vollprofijuristen prüfen lassen!

 

In der Hoffnung Unklarheiten beseitigt zu haben verbleibe ich

 

Mit bestem Gruß

 

 

Thomas werner

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Isetiset

 

 

 

 

Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Georg von Boroviczeny
Gesendet: Sonntag, 7. Februar 2010 13:28
An: 'Liste: AG_Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung

 

Hallo Thomas,

gestern war, auch wg. meiner techn. Probleme, nicht die Gelegenheit, auf diese deine Mail 'ne Antwort zu geben

zunächst der ‚disclaimer‘: ich will dich ganz sicher nicht anmachen oder so, bin nur einfach mit manchem nicht ganz einverstanden, also Diskussion

a.)    woher hast du die 60%? mir erscheint das zu  hoch, habe kurz versucht, dazu was zu finden, Statistik Bayern weist Drogendelikte weit ‚hinten‘ nach (keine Prozentzahlen, aber eher im einstelligen, max. einfach zweistelligen Bereich)

b.)    Freiheitsstrafen mit ‚Tagessätzen‘ gibt es nicht; zudem glaube ich nicht, dass Freiheitstrafen auf 90 Tage als gesetzl. Vorgabe beschränkbar sind

c.)     die Strafandrohung ist am unteren Rahmen, da Geldstrafe möglich ist

d.)    es eben kein Verbrechen ist (die Strafandrohung heißt nicht ‚mindestens 1 Jahr‘, somit ‚nur‘ ein Vergehen

aber unabhängig davon, es ist NICHT unsere Aufgabe, Gesetzestexte zu formulieren (dafür gibt es Fachbeamte + ext. Gutachter), wir sollen (müssen?) politische Forderungen aufstellen (leider sind wir noch nicht so weit, dass wir Gesetze erstellen lassen können)

daher (so ich dich richtig verstanden habe) wäre zu fordern, dass:

Handlungen und Taten, die ausschließlich und nur einem persönlichen (Drogen)Konsum dienen und dabei Strafvorschriften  dieses (BtMG) Gesetzes zuwiderlaufen, sind straffrei zu stellen…

(der so ähnlich, bessere Formulierung ist sicher möglich)

So könn(t)en wahrscheinlich auch andere zustimmen, weil insbes. Dealen im großen Stil immer noch strafbewehrt bliebe

davon unberührt bleibt –mein- Ziel, Drogen(gebrauch) zu legalisieren

Grüße

Georg

 

Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Thomas Werner
Gesendet: Freitag, 5. Februar 2010 19:23
An: 'Liste: AG_Drogen'
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung

 

Super Jochen das werde ich machen, hier ganz grob (um sicher zu gehen das ich dich richtig verstehe)

 

Du kennst ja schon grob mein Konzept:

 

Thema: „Strafverfolgung ist die schlimmste Nebenwirkung von BtM“

 

Problem: über 60% aller JVA Insassen sind BtMler und damit (so gut wie immer) Opfer und Täter in einer Person. Hier werden Familien und Existenzen zerstört und Unsummen an Steuergeldern für die Strafverfolgung ausgegeben – ohne gesellschaftlichen Nutzen oder BtM-Angebotseinschränkenden Erfolg. Die hohen Haftstrafen (die eben auch für Besitz und Erwerb 5 Jahre Haft vorsehen) sind die Wurzel des Übels, weil erst die schwere des Verbrechens (>1 Jahr Haftstrafe) das rigoroses Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen BtMler ermöglicht.

 

Ziel: Das Herabsetzen der angedrohten Haftstrafe auf 2 Jahre oder 1 Jahr oder besser nur 90 Tagesätze

 

Formulierung:

 

Der Bundestag möge beschließen den §29 des BtMG wie folgt zu ändern:

 

Alte Fassung:

§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein

 

Neue Fassung:

 

§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein

 

Modul: ist insofern Wirkstoffübergreifend

 

Also wie würdest Du mein “Modul“ nennen? <scherz>Das alles wird Besser-Modul? </scherz>

 

In so ähnlicher Form (etwas ausführlicher und mit Begründungen) würde ich meine Idee niederschreiben.

 

(ich neige zur Prägnanz – wird also nicht ausschweifend oder grob polemisch und unverständlich geschrieben sein)

 

Ich halte diesen Vorschlag nach wie vor für den ersten wichtigsten Schritt um aus dem endlosloop der Diskussion über den Mythos Droge herauszubrechen – Ich weiß das dann noch zu wenig erreicht ist. Aber von diesem Zwischenstep aus wird alles einfacher MIT SICHERHEIT EINFACHER!

 

Euer Thomas W.

 

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Isetiset

 

 

 

 

 

 

Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von "J. Löblein"
Gesendet: Freitag, 5. Februar 2010 14:35
An: Liste: AG_Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Mumble Sitzung

 

On 05.02.2010, at 06:11 , Thomas Werner wrote:

 

Hallo AG,

 

wenn ich nicht bei der Telko dabei sein kann, werde ich mich daran machen meine Konzeption zur Legalisierungsbestrebung (alle BtM) schriftlich zu fixieren.

 

Hallo Thomas,

 

bevor du dir sehr zuviel Arbeit machst noch der Hinweis dass unser gemeinsames Konzept sich dadurch auszeichnet dass wir versuchen wollen Drogenpolitik in Modulen zu behandeln um besser darüber abstimmen zu können und diese Module dieser Form für Landesverbände nützlicher sind. Ausserdem werde ich mich für einen möglichst schlanken und lesbaren Stil einsetzen. Die von mir vorgeschlagenen (aus NRW geklauten) Richtlinien sollen keinen Einfluss auf die Inhalte nehmen sondern effektives Arbeiten ermöglichen.

 

Wenn du etwas erarbeitest ist es also Sinnvoll sich bereits Gedanken zu machen unter welche Überschrift du deine Forderungen stellen willst, bzw. was "dein Thema" (auch Mehrere) ist, also was dich vor allem auch persönlich bewegt und was du verantwortlich begleiten willst.

 

Alles Gute,

Jochen Löblein - Koordinator & Sprecher AG Drogen, Piratenpartei.