[AG Bauen und Verkehr] Fwd: Lkw-Maut

[Hannelore Behrens <behrenshanne AT gmail.com>]

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Betreff: Lkw-Maut

Datum: 19. September 2014 13:20:52 MESZ

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Lkw-Maut

© panthermedia | Tatjana Balzer

Die Länderkammer hat am 19. September 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen.

Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens anpassen. Hierdurch ergeben sich geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sind die seit Erstellung des letzten Wegekostengutachtens, das aus dem Jahr 2007 stammt, deutlich gesunkenen Zinskosten. Der hieraus dem Bund bei der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur entstehende Vorteil ist an die Nutzer weiterzugeben. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015-2017 gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen von ca. 460 Millionen Euro.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2014

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