Re: [AG Bauen und Verkehr] Fwd: Lkw-Maut

[Munis <mubay2050 AT googlemail.com>]

"... Eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht käme nur infrage, wenn kein anderer Betreiber als Toll Collect den Auftrag erfüllen könnte, das Ergebnis einer Ausschreibung also von vornherein feststünde...."

Dadurch dass sie mit diesem vergaberechtlichen Konstrukt meinen die bislang bekannten eu-  und wettbewerbsrechtlichen Mängel und Konflikten sowie auch Datenschutzprobleme umgehen zu können, dann ist mE der ganze Vorgang höchst fraglich:

Von der Arbeitsökonomie her stellt sich auch die Sinnfrage,  ob nun wieder die ganzen Studien,  Gutachten, Stellungnahmen der europäischen Wettbewerber und Kommission,  Datenschutz und vieles mehr erneut aufgerollt und aufgearbeitet werden muss.

mE ist das nun eine Angelegenheit, für die der investigative Journalismus und die ermittelnde Behörden zuständig sein sollte.

Unsere Arbeit würde ich darin sehen bei öffentlichen Stellen wie bei solchen, die insbesondere mit großen Haushaltsvolumen arbeiten einen Demokratieindex zu entwickeln: nur ein, zwei Personen arbeiten und treffen Entscheidungen federführend "gegen Widerstände nicht nur im eigenen Haus" über solche Größenordnungen von Steuergeldern!?

Das ist keine Arbeitsgrundlage hier wenn jegliche Demokratische Legitimation an solchen Verfahren und Entscheidungen fehlen: unter diesen Voraussetzungen sind keine glaubwürdigen seriösen Ergebnisse zu erzielen.

Danke Munis,

On 24.09.2014 12:22, Munis wrote:
>
> Hallo Tlo,
>
> der Link von Spiegel...

Lkw-Maut: Ministerium winkt umstrittenen Toll-Collect-Vertrag durch
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/toll-collect-ministerium-winkt-fragwuerdigen-vertrag-durch-a-993358.html

> Gruß
> Munis

Beste Grüße
Tlo
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