Re: [AG Bauen und Verkehr] Vertragsverlängerung mit dem Maut-Konsortium Toll Collect

[Munis <mubay2050 AT googlemail.com>]

Hallo Tlo,

der Link von Spiegel im Text geht nicht.
Vlt. versucht auch mal ein anderer.

Gruß

Munis

Am 24.09.2014 11:26 schrieb "Tlo" <Tlo AT news.piratenpartei.de>:

Hallo

Gegen alle Widerstände will das Verkehrsministerium den Vertrag mit dem Maut-Konsortium Toll Collect verlängern. Opposition und Wettbewerber sind erbost. Selbst Fachleute aus dem eigenen Haus zweifeln, ob der Deal rechtlich in Ordnung ist. SPIEGEL, 24.09.2014 – 08:41 Uhr

...damit geht der Verkehrsminister ein hohes Risiko ein. Vor allem der geplante Zusatzvertrag, der die Mautausweitung auf Bundesstraßen betrifft, gilt als rechtlich angreifbar. Denn die öffentliche Hand muss größere Aufträge eigentlich europaweit ausschreiben. Selbst die Fachleute im Verkehrsministerium warnten bereits im Juni vor der Beauftragung von Toll Collect. Sie sei "vergaberechtlich risikobehaftet", da sie vom aktuellen Betreibervertrag nicht abgedeckt sei. Eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht käme nur infrage, wenn kein anderer Betreiber als Toll Collect den Auftrag erfüllen könnte, das Ergebnis einer Ausschreibung also von vornherein feststünde.

Beste Grüße
Tlo

hanne schrieb:

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

*Von: *bundesrat-abo-service[at]noreply.bund.de http://mailto:bundesrat-abo-service%5Bat%5Dnoreply.bund.de

*Betreff: **Lkw-Maut*

*Datum: *19. September 2014 13:20:52 MESZ

*An: *bundesrat[at]newsletter.bund.de http://mailto:bundesrat%5Bat%5Dnewsletter.bund.de

Wenn diese E-Mail nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier. http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/024.html?view=renderNewsletterHtml

http://www.bundesrat.de/SiteGlobals/StyleBundles/Bilder/newsletter/logo.png.png?__blob=normal

*Lkw-Maut*

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/bilder/plenumkompakt/2014/925/24.jpg?__blob=normal© panthermedia | Tatjana Balzer

Die Länderkammer hat am 19. September 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen.

Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens anpassen. Hierdurch ergeben sich geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sind die seit Erstellung des letzten Wegekostengutachtens, das aus dem Jahr 2007 stammt, deutlich gesunkenen Zinskosten. Der hieraus dem Bund bei der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur entstehende Vorteil ist an die Nutzer weiterzugeben. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015-2017 gegenüber den bisherigen Schätzungen Mindereinnahmen von ca. 460 Millionen Euro.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.09.2014
http://www.bundesrat.de/SiteGlobals/StyleBundles/Bilder/newsletter/pfeil-rot.png.png?__blob=normalzum Plenum KOMPAKT http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/925-pk.html#top-24

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