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ag-bauen-verkehr - Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?


Chronologisch Thread 
  • From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
  • To: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?
  • Date: Thu, 5 Dec 2013 09:04:46 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Am 05.12.2013 um 08:39 schrieb TheDaubi:

> Na dann führen wir die Maut doch einfach ein. Wenn es den Nachbarn nicht
> passt, können sie doch klagen. Wenn wir die maut dann zurücknehmen müssen
> dann haben wir doch schon mal ein paar Mille eingenommen und bei der
> Nächsten Steuer bekommt man dan eben kein Bickerl mehr.-
> Wo ist das Problem??

Das Problem beginnt damit, dass eine Verwaltungsstruktur geschaffen wird die
Geld verbraucht und wahrscheinlich mehr kostet als Einnahmen dadurch möglich
sind. Weiter geht es damit, dass die Einrichtung eines elektronischen Systems
a la Toll Collect droht, was zu noch mehr Datensammelei führt.

Und es sollte grundsätzlich nicht sein, dass der Staat rechtswidirg handelt.

Unterm Strich können wir durch diese Maut nur verlieren, die einzigen
Gewinner werden die Unternehmen sein, die das System aufbauen und genau darum
geht es in diesem Fall anscheinend mal wieder: Seehofer kennt jemanden, der
ein paar Millionen mehr gut gebrauchen könnte.



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