Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?

["claudia.steimann" <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>]

Es geht auch darum, dass elektronische Erfassungssysteme intensiv promoted 
werden.

> Am 05.12.2013 um 08:39 schrieb "TheDaubi" <TheDaubi AT news.piratenpartei.de>:
> 
> 
> Sachsenwolf schrieb:
>> Hallo ThomasG,
>> wir Piraten sollten nicht abwarten. Wir sollten den Anfängen wehren, siehe 
>> Bespitzelungen z.B. durch NSA.
>> Fakt ist, dass die Bundesregierungen in der Vergangenheit besonders die 
>> Autofahrer abgezockt haben. Es wurde jedoch weder in den Straßen- noch 
>> Schienenunterhalt das notwendige Geld investiert. Unsere Wirtschaft und 
>> die Menschen brauchen natürlich eine gute und vernünftige Infrastruktur.
>> Wie heute der ADAC klar aufgezeigt hat, wird eine EU-gerechte Maut eher 
>> weniger Geld bringen. Die paar Millionen die von nichtdeutschen PKWs 
>> bezahlt werden, können nicht die Steuererleichterungen der deutschen PKW 
>> ausgleichen.
>> Es ist mM deshalb eine Abkehr von der Steuer (geht in den allgemeinen 
>> Haushalt) notwendig. Besser finde ich eine zweckgebundene 
>> Infrastrukturabgabe. Diese zahlt jeder Straßen-, Schienen, Flüsse- und 
>> Flughafenbenutzer. Daraus wurd der Unterhalt sowie Neu- und Ersatzbau der 
>> Infrastruktur finanziert.
>> Übrigens kann dies auch im Bereich Wasser und Abwasser sowie Gas- und 
>> Stromenergieversorgung so funktionieren.
>> Über die DSL Versorgung will ich jetzt mal nicht reden...
>> Beste Grüße,
>> Peter
> 
> Na dann führen wir die Maut doch einfach ein. Wenn es den Nachbarn nicht 
> passt, können sie doch klagen. Wenn wir die maut dann zurücknehmen müssen 
> dann haben wir doch schon mal ein paar Mille eingenommen und bei der 
> Nächsten Steuer bekommt man dan eben kein Bickerl mehr.-
> Wo ist das Problem??
> -- 
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr