Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?

[TheDaubi <TheDaubi AT news.piratenpartei.de>]

Sachsenwolf schrieb:
> Hallo ThomasG,
>
> wir Piraten sollten nicht abwarten. Wir sollten den Anfängen wehren, 
> siehe Bespitzelungen z.B. durch NSA.
>
> Fakt ist, dass die Bundesregierungen in der Vergangenheit besonders die 
> Autofahrer abgezockt haben. Es wurde jedoch weder in den Straßen- noch 
> Schienenunterhalt das notwendige Geld investiert. Unsere Wirtschaft und 
> die Menschen brauchen natürlich eine gute und vernünftige Infrastruktur.
>
> Wie heute der ADAC klar aufgezeigt hat, wird eine EU-gerechte Maut eher 
> weniger Geld bringen. Die paar Millionen die von nichtdeutschen PKWs 
> bezahlt werden, können nicht die Steuererleichterungen der deutschen PKW 
> ausgleichen.
> Es ist mM deshalb eine Abkehr von der Steuer (geht in den allgemeinen 
> Haushalt) notwendig. Besser finde ich eine zweckgebundene 
> Infrastrukturabgabe. Diese zahlt jeder Straßen-, Schienen, Flüsse- und 
> Flughafenbenutzer. Daraus wurd der Unterhalt sowie Neu- und Ersatzbau der 
> Infrastruktur finanziert.
> Übrigens kann dies auch im Bereich Wasser und Abwasser sowie Gas- und 
> Stromenergieversorgung so funktionieren.
> Über die DSL Versorgung will ich jetzt mal nicht reden...
>
> Beste Grüße,
> Peter

Na dann führen wir die Maut doch einfach ein. Wenn es den Nachbarn nicht 
passt, können sie doch klagen. Wenn wir die maut dann zurücknehmen 
müssen dann haben wir doch schon mal ein paar Mille eingenommen und bei 
der Nächsten Steuer bekommt man dan eben kein Bickerl mehr.-
Wo ist das Problem??