Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Guido,

ahoi Verkehrspiraten,

 

da musste ich mich schon wundern, dass mit Österreich ein Land, das selbst Maut erhebt, gegen die Maut in Deutschland klagt. Die Maut wird selbstverständlich für Alle erhoben, es sollen nur zusätzlich die nationalen Kfz-Steuern entsprechend verändert werden, so dass es für deutsche Autofahrer finanziell gleich bleibt. Und die Kompetenz dafür liegt eindeutig bei jedem Mitgliedsland der EU.

 

Seehofer ist ein alter politischer Fuchs. Der weiß genau, dass man gegen die Autofahrer keine Wahlen gewinnen kann. Gegen Benzinpreiserhöhungen wird nur geschimpft, gegen Erhöhung staatlicher Abgaben wird am Stimmzettel entsprechend angekreuzt. Und den Ärger, dass wir im Ausland Maut zahlen, die Anderen bei uns aber nicht, hat er geschickt medial ausgenutzt.

 

Eine elektronische Erfassung ist nach dem Pauschal-Autobahn-Maut-System von Österreich/Schweiz gar nicht erforderlich. Das wird im Land nur stichprobenartig, an der Grenze wohl etwas genauer kontrolliert. Aber nur an Autobahn-Übergängen, an anderen muss man keine Plakette haben. Man darf dann nur nicht im Land auf Autobahnen drauffahren. Aber es gibt da keine Kontrollstellen. Die Plakette würde an Grenzen und Tankstellen verkauft.

 

Lediglich bei einer km-abhängigen Maut müsste ein umfangreiches Überwachungssystem mit hohen Kosten aufgebaut werden. Aber das ist deshalb ziemlich unwahrscheinlich. Die Toll-Collect-Panne mit der verspäteten Einführung ist nach nahezu 10 Jahren immer noch nicht endgültig geklärt und abgerechnet!

 

Wichtig: In Österreich wird für die Tauern-Autobahn für alle Fahrzeuge zusätzlich eine Streckenmaut erhoben! Dazu für privat errichtete Alpenstraßen, wie Silvretta oder insbes. Großglockner - diese sehr teuer! Zudem gibt es auf manchen Bergstraßen in A und CH eine Winter-Maut, offiziell "Räum-Beitrag". So werden Wintersportler zusätzlich zur Kasse gebeten.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart - und Österreich ;-)))

 

Gesendet: Donnerstag, 05. Dezember 2013 um 09:04 Uhr
Von: "Guido Körber" <koerber AT codemercs.com>
An: "Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] PKW-Maut für Ausländer doch möglich?

Am 05.12.2013 um 08:39 schrieb TheDaubi:

> Na dann führen wir die Maut doch einfach ein. Wenn es den Nachbarn nicht passt, können sie doch klagen. Wenn wir die maut dann zurücknehmen müssen dann haben wir doch schon mal ein paar Mille eingenommen und bei der Nächsten Steuer bekommt man dan eben kein Bickerl mehr.-
> Wo ist das Problem??

Das Problem beginnt damit, dass eine Verwaltungsstruktur geschaffen wird die Geld verbraucht und wahrscheinlich mehr kostet als Einnahmen dadurch möglich sind. Weiter geht es damit, dass die Einrichtung eines elektronischen Systems a la Toll Collect droht, was zu noch mehr Datensammelei führt.

Und es sollte grundsätzlich nicht sein, dass der Staat rechtswidirg handelt.

Unterm Strich können wir durch diese Maut nur verlieren, die einzigen Gewinner werden die Unternehmen sein, die das System aufbauen und genau darum geht es in diesem Fall anscheinend mal wieder: Seehofer kennt jemanden, der ein paar Millionen mehr gut gebrauchen könnte.
--
AG-Bauen-Verkehr mailing list
AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr