Re: [AG Bauen und Verkehr] Verkehr steuern ohne Steuern, Energiewende sozial gerecht gestalten und beschleunige

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Heiko,

1. Wenn ich Bahn fahre, zahle ich auch für die Bahninfrastruktur mit. Wenn 
ich Auto fahre, würde ich nach deinem Modell nichts für die 
Straßeninfrastruktur zahlen. 
Etwa 50 % der Steuereinnahmen aus der Energiesteuer für den Straßenverkehr 
fließen direkt wieder zurück in die Verkehrsinfrastruktur. Eigentlich sollte 
es sogar mehr sein. Und auch für den Rest gibt es einen guten Grund: Externe 
Kosten. Und externe Kosten haben auch nichts mit einer moralisierenden 
Einstellung zu tun. Es ist volkswirtschaftlich einfach vernünftig, diese 
Kosten zu internalisieren, also dem Verursacher tragen zu lassen und nicht 
andere. Siehe hier: 
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Steuerpolitik/Themen/Verbrauchsteuern 

Neben der volkswirtschaftlichen Vernunft klingt es auch "fair" und "gerecht": 
Der Verursacher zahlt und nicht die Allgemeinheit. 

Zudem müssen tatsächlich die Steuereinnahmen irgendwo her kommen. Der Staat 
hat als Alternative Arbeit zu besteuern, also eine Tätigkeit, die für Staat  
und Gesellschaft ausgesprochen nützlich ist, im Allgemeinen viel nützlicher 
als eben mit dem Auto zu fahren. Neben der extrem nützlichen Fahrt eines 
Krankenwagens gibt es eben eine Menge Bequemlichkeitsfahrten ohne Nutzen für 
die Allgemeinheit zu denen es durchaus Alternativen geben würde.

2. Und das ist der Hauptpunkt: Dein Modell würde nicht funktionieren und 
gleichzeitig einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Jeder Bürger 
würde ein Konto bekommen, auf dem das Geld eingezahlt würde. Wie aber 
überprüft man, dass das Geld auf dem Konto nur für nachhaltige Projekte 
ausgegeben wird, die alleine diesem Bürger zugutekommen? Wenn mit dem Geld  
z.B. ein Elektrofahrrad gekauft werden würde, kann der Staat nicht sicher 
sein, dass auch der Käufer der Nutzer des Fahrrades ist. Er kann es genauso 
gut weiterverkaufen. Am Ende hat man nur eine Parallelwährung geschaffen, 
ohne jeglichen Lenkungseffekt. 

Bisschen Offtopic: An einer Verbrauchsteuer zur Internalisierung der externen 
Kosten sehe ich nichts bevormundendes oder moralisierendes, da sie kein 
Verbot darstellt noch wirtschaftlich erdrückend ist. Sie ist jedoch nötig, 
wenn man dem Begriff Nachhaltigkeit auch wirklich Bedeutung beimessen will. 
Man kann von individuellem wirtschaftlichen Verhalten keine Nachhaltigkeit 
verlangen, das muss die Gesellschaft über Regulierung des wirtschaftlichen 
Rahmens übernehmen.

Meiner Ansicht nach ist eine Verbrauchsteuer deshalb mit den wirtschaftlichen 
Prinzipien der  Piratenpartei: Freiheitlich, nachhaltig und gerecht bestens 
vereinbar.
Zudem ist eine Verbrauchsteuer auch datensparsam. Bezogen auf Kraftstoffe 
wird über die Steuer eben nicht aufgenommen, wer da wann wo tankt. Anderes 
großes Thema der Piraten!

Gruß

Moritz

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces+mmarichter=aol.com AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces+mmarichter=aol.com AT lists.piratenpartei.de] 
Im Auftrag von Heikos17911050
Gesendet: Donnerstag, 8. August 2013 04:44
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] Verkehr steuern ohne Steuern, 
Energiewende sozial gerecht gestalten und beschleunige


OK,
Steuervorschläge können an an die Fachgruppe gehen.

ich wollte nur das von Dir angebrachte berechtigte Argument des 
Steuereinnahmenausfalls bearbeiten und eine Lösung anbieten.

Doch was halten wir nun vom Ansatz, die Umverteilung von arm nach reich an 
der Tanksäule zu beenden und stattdessen zur optimierten Ausnutzung aller 
Transportmittel, zur Finanzierung einer ganz persönlichen, eigenen 
Energiewende zu nutzen?
Immerhin bezahlt der Bürger über ein Autoleben von 10 Jahren heute durchaus 
in der Größenordnung von 10 000 € Benzinsteuern.

Das ist Geld, das heute im Endeffekt an Andere, Reichere fließt.
Als Subvention für Leute, die dadurch hohe staatlich abgesicherte 
Eigenkapitalrenditen auf Großinvestitionen in EE-Anlagen bekommen,

oder das Geld, das aus Benzinsteuern heute in die Rentenkasse gesteckt wird, 
führt im Rentensystem ebenfalls zu Umverteilung von unten nach oben.
(geringverdiener zahlt z.B. 50€ mtl. Benzinsteuern, die in die Rentenkasse 
gehen.
Jemand der mehr verdient, zahlt auch 50€ mtl. Benzinsteuern, die in die 
Rentenkasse gehen.
Gleichzeitig wird damit die Rente de Geringverdieners von vielleicht 250 € 
auf 300 € angehoben, er bleibt also so der so unter dam 
Grundsicherungsniveau, für ihn ändert sich nichts an seiner eigenen Rente, 
aber er zahlt heute sinnlos 50€ Benzinsteuern , die ihn heute schon in 
Existenznot stürzen.
Beim Spitzenrentner wird die Rente auch um 50 € angehoben, von 1750 auf
1800 €, seine Rente steigt dadurch wirklich.(Die Zahlen sind nur zur
veranschaulichung)

Also es wäre doch schön, wenn die Autofahrer beim Tanken nicht 10 000 € 
Benzinsteuern ( über ein Atofahrer-menschenleben können es durchaus sogar ca. 
50 000 Euro werden ) an andere zahlen müßten und nichts dafür bekommen, 
sondern stattdessen dafür
50 000 € zum eigenen Vorteil für eigene öko-revolutionäre eigene sachen 
ausgeben kann: zero-emission-Wohneigentum, Bahnfahrkarten, Elektroautos, 
Photovoltaik-Anlagen, Windkraftanlagen, Öko-Strom, Bio-Diesel aus 
Pflanzenabfällen und Algen, Heizungsmodernisierungen, 
Elektro-Energiespeichersysteme, Latentwärmespeicher, Kältespeicher, 
Eis-Heizungen, ÖPNV-Tickets, Fahrräder und und und.
In kurzer Zeit wäre die Energiewende vollendet, aber statt soziale 
Verwerfungen zu verursachen, hätte jeder große Vorteile durch eigene 
Einsparungen und Vorteile der Energiewende.
Die Energiewende wird zum Selbstläufer, volkswirtschaftlich gibt es ungeahnte 
positive Effekte auf Wachstum und Beschäftigung.
Die Menschen werden zu Profiteuren der Energiewende.

Was sagen die piraten dazu?
--
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr