Re: [AG Bauen und Verkehr] Verkehr steuern ohne Steuern, Energiewende sozial gerecht gestalten und beschleunige

[Heikos17911050 <Heikos17911050 AT news.piratenpartei.de>]

Du schriebst

"der Bundesfinanzminister braucht das Geld, der kann nix davon 
zurückzahlen!

Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute das freiwillig machen!

Durch bessere Aufklärung kann das erreicht werden, denn finanziell und 
gesundheitlich lohnt es sich auf jeden Fall. Der Knackpunt ist der idR. 
größere Zeitbedarf und die größere Wetterabhängigkeit bei Benutzung 
der anderen Verkehrsmittel.

Dazu müssen die Investitionsmittel umgeschichtet werden."

Du hast natürlich Recht dass dem Staat die Steuereinnahmen aus benzin- 
und Diesel- Ökosteuern dann erst mal fehlen, aber es geht ja gerade 
darum, das Steuersystem so umzugestalten, dass alle 
einkommensunabhängigen Steuerarten (wie z.B. die Benzinsteuer), die ja 
ungerecht für die mehrheit der Bevölkerung wirken, in eine 
einkommensabhängige Steuer umzuwandeln.

Am besten eine Flat-Tax auf Einkommen, die alle Staatsaufgaben, den 
Gesundheitssektor und ein armutsverhinderndes, aber nicht bedingungsloses 
Grundeinkommen finanziert.

Ich zitiere mich mal auszugsweise aus einem alten thread:

Die Lösung für`s Steuersystem:

Steuer- und Sv-System- Reform-Vorshlag:
- (fast) alle jetzigen Steuerarten steichen: Bsp. Mehrwert-, Öko-, 
Tabak-, Benzin-steuer, alle weiteren einkommensunabhängig erhobenen 
Steuern, gestezl. Rentenversicherungsbeiträge
-Nur noch ein einheitlicher (prozentualer) (Einkommens)steuer-+SV-Satz
-Keine Beitragsbemessungsgrenzen nach oben , keine Freibeträge nach unten.
--Der % Satz beinhaltet (und der Staat zahlt daraus)
1.: Gesundheitssektor,
2.: seine heutigen, dem Staat obliegenden Aufgaben (Bsp: Bildung,
Polizei, Infrastruktur u.s.w.)
3: ein armutsverhinderndes Grundeinkommen (nicht bedingungslos)

Der %-Satz wird vor Beginn des (Steuer-)Jahres absichtlich etwas 
überhöht angesetzt (puffer). Am Ende des Steuerjahres werden die 
Überschüsse an den Steuerezahler zurücküberwiesen. so wird ein 
ausgeglichener Haushalt garantiert.
-Vorteil: Jeder Bürger zahlt den gleichen %-Satz, hat aber im Gegenzug 
ein sicheres Einkommen oberhalb der Armutsgrenze.
- Keine Mindestlohnfsetsetzung nötig
- Transparenz, ...heute merken wir gar nicht, dass alle Kleinverdiener 
unter 1000 €/Monat in Summe mehr als 100% vom (die Armutsgrenze 
überragenden) Anteil des Arbeits-Lohnes für (Mehrwert)-Steuern und 
SV-Pflichtbeiträge zahlen.
- Mit meinem modell würde für alle ärmeren der Prozentsatz unter 100 
sinken, vermutlich wird er zwischen 70 und 85% ligen, vom ersten bis zum 
letzten Einkommenseuro. Für Bezieher hoher Einkommen steigt der Satz von 
heute unter 60 auf den Einheitssatz. Im gegenzug bekommen sie auch das 
Grundeinkommen.