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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben


Chronologisch Thread 
  • From: Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Bundesregierung will Blitzerwarnungen offenbar doch erlauben
  • Date: Sun, 23 Sep 2012 18:12:11 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Am 23.09.2012 09:59, schrieb Ralph A. Schmid, dk5ras:
Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

Natürlich stehen überall Schilder. Jetzt überhole ich nen LKW, und der
verdeckt das Schild am rechten Fahrbahnrand. Oder ich schaue gerade mal
in den Spiegel, genau in dem Moment, in dem ich das Schild hätte lesen
sollen.

Das ist nun aber wahrlich sehr an den Haaren herbeigezogen, das mußt
Du zugeben.

Anscheinend nicht, dazu gibt es schon obergerichtliche Entscheidungen:

"Konnte der Betroffene im konkreten Fall das lediglich am rechten Straßenrand angebrachte Verkehrszeichen infolge des Überholvorgangs optisch nicht wahrnehmen, kann ihm ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (vgl. OLG Stuttgart VRS 95, 441)."

Quelle war hier Ra-kotz.de

Gruß Michael





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