Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen

[cbva <cbva AT news.piratenpartei.de>]

tessarakt2 schrieb:
> cbva schrieb:
> > beim Gesetzgeber geht man davon aus, das sich Kommunen (bzw Organe im
> > Staatsauftrag) korrekt verhalten. Tun sie aber nicht immer und es gibt
> > auch keine Kontrollinstanz.
> > Die Polizei könnte Knölllchen/Hinweise an das Planungsamt verteilen.
> Die Polizei ist es oftmals, die in ihren Stellungnahmen darauf beharrt, 
> dass die Benutzungspflicht erhalten bleiben solle ...
>
> Gruß Jens
hallo Jens, ja solche Polizisten die sich für (unsichere) Radwege 
aussprechen gibt es wohl auch. Ich habe aber mehr Kontakte mit solchen, 
die dafür Verständnis habe, das ich die Straße benutze. Als Fahrer 
eines mehrspurigen Fahrrades gibt es immerhin im Passus 23 der aus der 
Benutzungspflicht eine Kann-Bestimmung macht
http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/VwV_zu_2.txt

Aufklärung hilft auch bei der Polizei. Dort sehe ich aber nicht das 
Problem.