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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen


Chronologisch Thread 
  • From: Jens Müller <ich AT tessarakt.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen
  • Date: Sat, 14 Jul 2012 08:46:32 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Am 14.07.2012 08:26, schrieb cbva:

beim Gesetzgeber geht man davon aus, das sich Kommunen (bzw Organe im
Staatsauftrag) korrekt verhalten. Tun sie aber nicht immer und es gibt
auch keine Kontrollinstanz.
Die Polizei könnte Knölllchen/Hinweise an das Planungsamt verteilen.

Die Polizei ist es oftmals, die in ihren Stellungnahmen darauf beharrt, dass die Benutzungspflicht erhalten bleiben solle ...

Been there, seen that.

Gruß Jens




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