Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen

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beim Gesetzgeber geht man davon aus, das sich Kommunen (bzw Organe im 
Staatsauftrag) korrekt verhalten. Tun sie aber nicht immer und es gibt 
auch keine Kontrollinstanz.
Die Polizei könnte Knölllchen/Hinweise an das Planungsamt verteilen.

Ich würde mich auf dafür aussprechen, das bei Schäden und Unfällen bei 
grober Fahrlässigkeit die jeweilige Person in der Planungsabteilung 
persönlich in die Haftung genommen werden kann.
Das ist in der Industrie Standard. Würde jemand einen Arbeitsplatz 
aufbauen und Mitarbeiter zwingen daran zu arbeiten, obwohl eine konkrete 
Gefahr besteht dann haftet der Anordnende privat.

Keine Chane sich damit herauszureden, das Fahren auf der Straße ja auch 
gefährlich ist. Der Radfahrer hat die freie Wahl hat sich zwischen Radweg 
und Straße zu entscheiden.