Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen

[Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>]

Am 18.06.2012 14:32, schrieb dieter.klein:
> Moin,
>
> als erstes empfinde ich es wichtig, dass die Radwegbenutzungspflicht nur bei
> nachgewiesener Verkehrstauglichkeit der Radwege gesetzt werden darf. Dies 
> würde
> das System umkehren, da Verwaltungen in der Pflicht sind.
Das ist IMO geltendes Recht.
Es gibt eine Verwaltungsverordnung zur StVO die beschreibt wann eine 
Benutzungspflicht angeordnet werden darf.
Ein Punkt ist dort auch die Beschaffenheit.
Zitat: "die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem 
Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist."

> Sollten Verwaltungen gezwungen sein, die Verkehrstauglichkeit regelmäßig
> zertifizieren zu lassen würde dies schnell aufhören und viele Schilder
> wegfallen.
Da bin ich jetzt etwas überfragt, vielleicht weiss das jemand hier auf 
der Liste. IMO müssen die Verkehrsträger die Straßen und Fußwege 
regelmässig überprüfen, dazu müsste auch der Radweg gehören.
Ob das allerdings ausser zur Dokumentation zu mehr dient kann ich nicht 
beantworten.

Das könnte zumindest bei der Klage auf Schadensersatz helfen, wenn der 
zustand dokumentiert wäre.

Gruß Michael