[Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen

[Michael Kiai <MichaKiai AT news.piratenpartei.de>]

Jürgen Martens war vorgestern zu Besuch am Tuttlinger Piratentreff.

Ich war fasziniert von seiner Erzählung, wie viel Aufwand und 
finanzielles Risiko nötig war, um vorschriftswidrge Radwege wegzubekommen.
Die städtische Verwaltung hat auf stur gestellt und er musste die Stadt 
vor dem Verwaltungsgericht Freiburg verklagen.

Aus den gefährlichen Radwegen (mit Benutzungspflicht) wurden Gehwege, die 
für den Radverkehr freigegeben sind (ohne Benutzungspflicht)

Das hört sich zuerst etwas nach einem Querulanten an, aber die Story die 
er erzählt hatte, klingt anders: Er weigert sich, auf den gefährlichen 
Radwegen zu fahren, nutzt die Straße, und seine Tochter sagte ihm eines 
Tages, dass er doch den Radweg benutzen müsse, irgendwann lernen Kinder 
eben die Verkehrsregeln.
Und seine Reaktion war (wie ich finde) äusserst piratig: Seiner Tocher 
recht geben, und die Schilder nicht mehr einfach ignorieren, sondern aktiv 
dagegen vorgehen.

Hier sein Bericht:
http://www.fam-martens.de/juergen/fahrrad/spaichingen/hauptstr.htm

Das klingt für mich nach einem sehr kommunalen Thema, vielleicht nicht in 
jeder Stadt notwendig, aber sehr sinnvoll. Es kann helfen, Unfälle zu 
vemeiden.

2 Fragen:

1) Was halten meine Piratenfachkollegen in der AG von dem Vorgehen, 
widerspricht es einem Beschluss?

2) Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem man einen guten Anwalt 
benötigt und das finanzielle Risiko eingeht, auf den Kosten sitzen zu 
bleiben, wenn man illegales Tun einer Verwaltung bekämpfen will? (Ok, das 
hier ist vielleicht die falsche AG für die Frage, aber vielleicht kennt 
sich jemand damit aus?)