Re: [Ag-bauen-verkehr] gefährliche Radwege wegklagen

[Michael Kiai <MichaKiai AT news.piratenpartei.de>]

tessarakt2 schrieb:
> Nun, wenn sich das Risiko realisiert, war das Tun der Verwaltung eben 
> nicht illegal.
>
> Soll der Staat jetzt jedem kostenfrei einen Anwalt stellen, der 
> irgendetwas für illegal hält?
>
> Gruß Jens (der auch schon zwei RWBPen weggeklagt hat)
Eben für diese Diskussion suche noch den richtigen Bereich.

Nein, natürlich macht es keinen Sinn, wenn sowas grundsätzlich kostenlos 
stattfindet.

Ich habe den Eindruck, dass es für die Verwaltung der einfachere und für 
den Job des Entscheiders der sicherere Weg ist, derartige 
Bürgerbeschwerden negativ zu beantworten und die Klage abzuwarten, als 
bei einem offensichtlich berechtigten Interesse gleich einzulenken.

Ich würd gerne irgendwie so am System drehen, dass die Verwaltung sowas 
gleich richtig macht.

Oder, bei nicht eindeutigen Fällen, könnte ich mir ein Klagerecht eines 
anderen Organs vorstellen (vielleicht gibt es das ja schon?), so dass die 
Sache entschieden wird, aber nicht ein einzelner Bürger die Kosten tragen 
muss? Eine Stadt kann ja den Kreis oder andere verklagen, wenn sie sich 
nicht einig sind über die Vorschriften. Aber was könnte z.B. eine 
Fraktion in einem Gemeinderat machen, die solch ein Vorhaben unterstützen 
möchte? Der Gemeinderat sollte doch die Verwaltung kontrollieren(?), hat 
da eine Minderheit eine Möglichkeit? Leider ist es häufig so, dass die 
größten Fraktionen und der Bürgermeister der selben Partei angehören 
und sich gegenseitig viel durchgehen lassen.

Klingt für mich, als wäre das evtl. gar nicht bundeseinheitlich geregelt?

Ansonsten bleibt halt nur die Bürgerinitiative, die zusammenlegt. Hat 
aber bei Randthemen das Problem, genügend Leute zu finden, und wenn man 
gewonnen hat, was macht man dann mit dem Geld?

Ausserdem dauert das immer sehr lange... irgendein Anreiz für die 
Verwaltung, es gar nicht erst bis zur Klage kommen zu lassen wäre mir 
sehr viel lieber.

Ich bin für jeden Tipp, in der Nähe welcher AG sowas anzusiedeln wäre 
dankbar.