Re: [Ag-bauen-verkehr] Wahlprogramme / Bundestagswahlprogramm

["matthias riedel" <riedel-matthias AT gmx.de>]

+1

Gruß

Maths
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 06 Jun 2012 14:58:27 +0000
> Von: RobertK <RobertK AT news.piratenpartei.de>
> An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr]       Wahlprogramme / Bundestagswahlprogramm

> 
> Axel Schwenk schrieb:
> > Ahoi Carolin,
> > 
> > da hat sich die CDU aber sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt, die 
> > fallen ja schon fast runter.....
> > 
> > Vieles in diesem Programm haben sie in den letzten 8 Jahren weder 
> > initiiert oder erreicht, also Wunschdenken bzw. falsche Wahlversprechen.
> Ich wäre überrascht, wenn das bei Bundestagswahlprogrammen nicht 
> generell so wäre.
> Überhaupt ist dieses Programm meist sehr schwammig formuliert, da wo es 
> konkreter wird geht es häufig um Dinge, die selbst eine mit absoluter 
> Mehrheit regierende CDU-Bundesregierung nicht allein erreichen könnte.
> Dinge wie ÖPNV-Förderung durch die Länder oder Flughafenausbau kann 
> eine solche Regierung vermutlich nicht einmal initiieren, das werden sich 
> eben jene Länder nämlich herzlich verbitten (gemessen an den sonstigen 
> Reaktionen wenn es um Kompetenzen der Länder geht).
> Das einzige wirklich explizit erwähnte Projekt ist die ICE-Trasse 
> Nürnberg-Erfurt. Naja...die wird halt gebaut. Seit 16 Jahren...
> > Einige Punkte wären für uns interessant denke ich. Diese sollten wir 
> > ausarbeiten und vertiefen.
> Um es besser zu machen als "die anderen" wäre es hierfür vermutlich 
> wünschenswert, wenn ein piratiges Bundestagswahlprogramm mehrheitlich 
> (konkrete) Punkte enthält, die der Bundestag bzw. die Bundesregierung 
> tatsächlich umsetzen kann. Themen, die (fast) reine Ländersache sind, 
> sollten dort keinen Platz haben.
> Gut wären wohl auch mehr konkrete Handlungsvorschläge. Das CDU-Programm 
> liest sich in größten Teilen wie ein "ich wünsch mir was", ohne darauf 
> einzugehen, was zum Erreichen dieser Ziele wirklich gemacht werden soll. 
> Klingt toll, ist vielleicht für viele Wähler auch leicht verständlich, 
> die Piratenpartei sollte jedoch IMHO besser arbeiten.
> 
> mfg,
> 
> Robert
> -- 
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr

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