Re: [Ag-bauen-verkehr] Wahlprogramme / Bundestagswahlprogramm

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Hallo, liebe Diskutanten!

Wenn Ihr Zeit habt, dann lest doch mal das Programm der LINKEN (nicht nur meine Kurzfassung, sondern den ganzen Verkehrsabschnitt). Die sind in meinen Augen recht konkret geworden, daran könnten wir uns orientieren.
Bedenkt bitte, dass wir nicht zu konkret werden können; nicht nur, weil wir aufpassen müssen, nicht in Ländergesetzgebung zu "wildern", sondern auch, weil das Bundestagsprogramm der Piraten ja auch erstmal dazu dienen soll, unsere Zielrichtung zu verdeutlichen. Wir werden in keiner Regierung mitwirken, müssen also nicht zu konkret werden (weil wir keine Möglichkeit haben werden, Dinge mal eben so durchzusetzen). Wichtig erscheint es mir, dass wir einfach klar formulieren, in welche Richtung wir denken. Details sind da weniger wichtig als ein geschlossenes Meinungsbild.
Wisst Ihr, was ich meine?

Generell freue ich mich auf Sonntag. Wird bestimmt spannend. ;)

Bis dahin wünsch ich Euch ein schönes Wochenende!

So long,
Caro aka Jihan

Am 7. Juni 2012 11:16 schrieb matthias riedel <riedel-matthias AT gmx.de>:

+1

Gruß

Maths
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 06 Jun 2012 14:58:27 +0000
> Von: RobertK <RobertK AT news.piratenpartei.de>
> An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr]       Wahlprogramme / Bundestagswahlprogramm

>
> Axel Schwenk schrieb:
> > Ahoi Carolin,
> >
> > da hat sich die CDU aber sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt, die
> > fallen ja schon fast runter.....
> >
> > Vieles in diesem Programm haben sie in den letzten 8 Jahren weder
> > initiiert oder erreicht, also Wunschdenken bzw. falsche Wahlversprechen.
> Ich wäre überrascht, wenn das bei Bundestagswahlprogrammen nicht
> generell so wäre.
> Überhaupt ist dieses Programm meist sehr schwammig formuliert, da wo es
> konkreter wird geht es häufig um Dinge, die selbst eine mit absoluter
> Mehrheit regierende CDU-Bundesregierung nicht allein erreichen könnte.
> Dinge wie ÖPNV-Förderung durch die Länder oder Flughafenausbau kann
> eine solche Regierung vermutlich nicht einmal initiieren, das werden sich
> eben jene Länder nämlich herzlich verbitten (gemessen an den sonstigen
> Reaktionen wenn es um Kompetenzen der Länder geht).
> Das einzige wirklich explizit erwähnte Projekt ist die ICE-Trasse
> Nürnberg-Erfurt. Naja...die wird halt gebaut. Seit 16 Jahren...
> > Einige Punkte wären für uns interessant denke ich. Diese sollten wir
> > ausarbeiten und vertiefen.
> Um es besser zu machen als "die anderen" wäre es hierfür vermutlich
> wünschenswert, wenn ein piratiges Bundestagswahlprogramm mehrheitlich
> (konkrete) Punkte enthält, die der Bundestag bzw. die Bundesregierung
> tatsächlich umsetzen kann. Themen, die (fast) reine Ländersache sind,
> sollten dort keinen Platz haben.
> Gut wären wohl auch mehr konkrete Handlungsvorschläge. Das CDU-Programm
> liest sich in größten Teilen wie ein "ich wünsch mir was", ohne darauf
> einzugehen, was zum Erreichen dieser Ziele wirklich gemacht werden soll.
> Klingt toll, ist vielleicht für viele Wähler auch leicht verständlich,
> die Piratenpartei sollte jedoch IMHO besser arbeiten.
>
> mfg,
>
> Robert
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr

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