Re: [Ag-bauen-verkehr] Wahlprogramme / Bundestagswahlprogramm

[RobertK <RobertK AT news.piratenpartei.de>]

Axel Schwenk schrieb:
> Ahoi Carolin,
>
> da hat sich die CDU aber sehr, sehr weit aus dem Fenster gelehnt, die 
> fallen ja schon fast runter.....
>
> Vieles in diesem Programm haben sie in den letzten 8 Jahren weder 
> initiiert oder erreicht, also Wunschdenken bzw. falsche Wahlversprechen.
Ich wäre überrascht, wenn das bei Bundestagswahlprogrammen nicht 
generell so wäre.
Überhaupt ist dieses Programm meist sehr schwammig formuliert, da wo es 
konkreter wird geht es häufig um Dinge, die selbst eine mit absoluter 
Mehrheit regierende CDU-Bundesregierung nicht allein erreichen könnte.
Dinge wie ÖPNV-Förderung durch die Länder oder Flughafenausbau kann 
eine solche Regierung vermutlich nicht einmal initiieren, das werden sich 
eben jene Länder nämlich herzlich verbitten (gemessen an den sonstigen 
Reaktionen wenn es um Kompetenzen der Länder geht).
Das einzige wirklich explizit erwähnte Projekt ist die ICE-Trasse 
Nürnberg-Erfurt. Naja...die wird halt gebaut. Seit 16 Jahren...
> Einige Punkte wären für uns interessant denke ich. Diese sollten wir 
> ausarbeiten und vertiefen.
Um es besser zu machen als "die anderen" wäre es hierfür vermutlich 
wünschenswert, wenn ein piratiges Bundestagswahlprogramm mehrheitlich 
(konkrete) Punkte enthält, die der Bundestag bzw. die Bundesregierung 
tatsächlich umsetzen kann. Themen, die (fast) reine Ländersache sind, 
sollten dort keinen Platz haben.
Gut wären wohl auch mehr konkrete Handlungsvorschläge. Das CDU-Programm 
liest sich in größten Teilen wie ein "ich wünsch mir was", ohne darauf 
einzugehen, was zum Erreichen dieser Ziele wirklich gemacht werden soll. 
Klingt toll, ist vielleicht für viele Wähler auch leicht verständlich, 
die Piratenpartei sollte jedoch IMHO besser arbeiten.

mfg,

Robert