Re: [Ag-bauen-verkehr] Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

["a.syring" <a.syring AT news.piratenpartei.de>]

Zum letzten Beitrag muss ich mich mal äußern.

/Freier Zugang zu Informationen/
Von diesem Gesichtspunkt aus stimme ich zu. Ich konkretisiere mal die sehr 
allgemeine Formulierung.
Der Beuth Verlag vertreibt die DIN Normen und viel technische Literatur.
Die Erkenntnisse in den Normen wurden mit Steuergeldern zu Papier gebracht 
und müssen trotzdem teuer bezahlt werden. Werke um die 100 € sind da 
normal.
Selbes gilt für den FGSV Verlag und die Regelwerke der DWA, DVGW, usw..
Da sollte es wie mit den Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften 
gehandhabt werden. Die sind weitgehend kostenfrei als Download verfügbar.
Der freie Zugang würde die Planungsleistungen m.E. deutlich verbessern.

/Die Planungen werden im stillen Kämmerlein durchgeführt. Der Bürger 
kann sich dann an bestimmten Zeitpunkten zu den Planungen erklären und
Einwände einbringen./
Ich bin Planer und frage mich wie das praktisch umgesetzt werden soll. 
Natürlich findet die Planung im stillen Kämmerlein statt. Was macht denn 
das für einen Sinn nach jedem Strich eine Bürgerbefragung 
durchzuführen? Soll ich meinen Desktop per Internet zugänglich machen 
und mich mit Fragen von Bürgern bombardieren lassen?
Ich betrachte mal den Bürger als Chef. Komm mal einem Chef mit halb 
fertigen Sachen und frag ob das so in Ordnung ist. Meine Antwort wäre: 
Was soll ich mir denn angucken? Ich brauche Ergebnisse über die ich 
entscheiden kann.
Weitehin sollte auch mal die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der 
Planungsleistung gestellt werden. Dauert mindestens 20 x länger und wird 
unbezahlbar.

/wie ich sie selber in meiner Arbeit im Planungsamt kennengelernt habe
/
Kommt das folgende bekannt vor? Die Bürger dürfen entscheiden welches 
Pflaster in den Gehweg kommt. Da hat jeder gute Ideen. Anwohner 1 
Ökopflaster in grau. Anwohner 2 Rechteckpflaster in rot. Anwohner 3 hat 
in der Einfahrt Natursteinpflaster und möchte das auch im Gehweg haben.
Jetzt warte mal drauf das die sich einigen.
Baubeginn Straßenendausbau: frühestens 2025.
Nachdem die sich geeinigt habe und erfahren was das kostet und die Kosten 
tlw. umgelegt werden wird das 10/20/8 in grau genommen weil es das 
günstigste ist. Genau das war der Vorschlag der Verwaltung.

/Der Bürger kann sich dann an bestimmten Zeitpunkten zu den Planungen 
erklären und Einwände einbringen. Die werden dann von den zuständigen 
Planern in der Verwaltung gelesen. Es wird eine Begründung formuliert, 
warum man es trotzdem anders macht./

Es gibt einen Stand der Technik nach dem wir zu planen und zu bauen haben. 
Wieder ein Beispiel: In der selben Straße ist starker 
landwirtschaftlicher Verkehr. Ein Anwohner möchte diesen nicht mehr in 
der Straße haben und regt an die Trasse so weit zu verengen, dass nur 
noch PKW durchpassen. Tolle Idee. Aber mal 2 Fragen dazu:
1) Wo fährt der Trecker jetzt lang? Richtig bei den Nachbarn. Ach ne die 
haben ja auch Mitspracherecht und bauen auch einen Fahrbahnteiler. Wo 
fährt der Trecker jetzt lang? ..... Geht endlos so weiter.
2) Was ist mit den Müllfahrzeugen? Möchte einen sehen der seine Tonne 
nur 50 Meter weiter zieht weil ein Anwohner sich über Trecker aufregt.

Eine übergeordnete Instanz so wie sie jetzt existiert ist ZWINGEND 
ERFORDERLICH.
Weiter: Der Stand der Technik berücksichtigt genau solche Fragen und 
entwickelt sich weiter.
Bestes Beispiel dafür: Früher gab es Sackgassen ohne Wendehammer. Um den 
Müllfahrzeugen das Wenden ohne Rückwährtsfahrt zu ermöglichen und 
somit Gefährdungen (spielende Kinder) zu verringen gibt es so etwas heute 
nicht mehr.

/Aus meiner Sicht wäre der Grundtenor einer piratigen
Stellungnahme zu dem Handbuchentwurf: Bestehende informelle
Instrumente können echte Partizipation nicht ersetzen. Deshalb
brauchen wir eine Reform des Planungsrechts, die auf mehr Transparenz
und umfassendere verbindliche Instrumente zur Partizipation von
Bürgern setzt.
/
Folgende Aussage entnehme ich als Wähler aus dem letzten Absatz:
Die Piraten sind gegen alles aber schlagen auch nichts vor. Das hat schon 
bei der FDP nicht gelappt.

Wenigstens ein konkreter diskussionswürdigen Ansatz sollte drin sein.
Vom Wortklang super. Leider in dem Punkt für mich ein Beitrag ohne 
inhaltlichen Wert.