Re: [Ag-bauen-verkehr] Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

["a.syring" <a.syring AT news.piratenpartei.de>]

Die frühzeitige Einbindung der Bürger erfolgt bereits jetzt.
Jedoch interessiert es niemanden bevor die Bagger da stehen.

Nehmen wir mal Stuttgart 21. *Ohne* den Sinn oder Unsinn des Projektes zu 
betrachten.

Es gab hierzu ein Planfeststellungsverfahren. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung

Unter Punkt 2 "Beteiligung von Bürgern und Behörden" steht ganz klar das 
hier eine umfassende Beteiligung von Bürgern zu erfolgen hat.
Wie schon zu Beginn geschrieben interessiert sich im Planungsstadium 
niemand wirklich dafür. Erst wenn Bäume abgesägt werden sollen gibt es 
Proteste.

Das Projekt hat somit eine rechtliche Genehmigung. Nur das die Planung mit 
allen Trägern öffentlicher Belange (auch den Naturschützern) und auch 
den Mitbürgern umfassend abgestimmt ist.

Ich arbeite in einem Ingenieurbüro für Tiefbau und kriege die Motten 
wenn ich sehe was da abgeht. Die Baufirmen haben rechtlich bindende 
Verträge und werden mit Sicherheit Ihre Stillstandskosten an den AG 
weitergeben. Auch die Zulieferer haben alles eingetaktet. Eine 
Wasserhaltung kann man nicht einfach wieder ausstellen. Usw. usw.... .
Die Kosten für jeden Tag Stillstand wurden auf 500.000€ pro Tag 
geschätzt. Bei 50.000 Demonstraten zu Spitzenzeiten hätte man von jedem 
10€ Eintritt verlangen sollen.
Ich freue mich über jeden der da den Schneid hatte das Projekt unbeirrt 
fortzusetzten (immer noch ohne Wertung der Projektsinnigkeit).

Man stelle sich die folgende Situation vor:
Dein Einfamilienhaus ist geplant und genehmigt. Du hast sogar mit allen 
Nachbarn Deine Planung abgesprochen und die haben keine Einwände. Nachdem 
die Baufirma auf Deinem Grundstück angefangen hat zu bauen setzen sich 
u.a. Deine Nachbarn auf das Grundstück und wollen doch nicht mehr. Die 
Baufimra stellt Dir natürlich sämtliche Stillstände -zu Recht- in 
Rechnung. ---> Das geht gar nicht.

Genug gemeckert.

Das Problem was ich hier sehe ist weniger eine fehlende Bürgerbeteiligung 
als das Wissen über bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wer kennt und liest heute noch die Amtsblätter der Kommunen in denen 
solche wichtigen Informationen seit jeher veröffentlicht werden?

Der normale Bürger ist leider träge. Seeeeehr träge.

Freie Meinungsäußerung ---> auf jeden Fall
Aber bitte an der richtigen Stelle.

Und jetzt mache ich mich wahrscheinlich richtig beliebt:
Die "Besetzter" hätten wegen Hausfriedensbruch oder was auch immer 
verhaftet werden müssen und die Kosten für den Einsatz und die 
Stillstände zu tragen.
Weil das eine Form des Protestes ist der rechtlich m.E. nicht zulässig 
ist.

Nur so ist es möglich die Menschen dazu zu bewegen, sich wieder aktiv 
für die Planung des eigenen Umfeldes zu interessieren.

Aufgabe der Piraten könnte es sein die Informationsverteilung zu 
verbessern und auf bestehende Möglichkeiten (s.o.) hinzuweisen.
Sonst entsteht leicht der Eindruck als sei alles Bestehende schlecht. Das 
ist es nämlich nicht!