Re: [Ag-bauen-verkehr] Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

[Käptn Nemo <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>]

Alles von Dir geschriebene kann ich (auch aus eigener Erfahrung) zu 100% 
unterschreiben.
Hast Dich also zumindest bei mir sehr beliebt gemacht ;-) 

Käptn Nemo

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
a.syring
Gesendet: Samstag, 14. April 2012 11:33
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr]Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung bei 
Großprojekten


Die frühzeitige Einbindung der Bürger erfolgt bereits jetzt.
Jedoch interessiert es niemanden bevor die Bagger da stehen.

Nehmen wir mal Stuttgart 21. *Ohne* den Sinn oder Unsinn des Projektes zu 
betrachten.

Es gab hierzu ein Planfeststellungsverfahren. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Planfeststellung

Unter Punkt 2 "Beteiligung von Bürgern und Behörden" steht ganz klar das hier 
eine umfassende Beteiligung von Bürgern zu erfolgen hat.
Wie schon zu Beginn geschrieben interessiert sich im Planungsstadium niemand 
wirklich dafür. Erst wenn Bäume abgesägt werden sollen gibt es Proteste.

Das Projekt hat somit eine rechtliche Genehmigung. Nur das die Planung mit 
allen Trägern öffentlicher Belange (auch den Naturschützern) und auch den 
Mitbürgern umfassend abgestimmt ist.

Ich arbeite in einem Ingenieurbüro für Tiefbau und kriege die Motten wenn ich 
sehe was da abgeht. Die Baufirmen haben rechtlich bindende Verträge und 
werden mit Sicherheit Ihre Stillstandskosten an den AG weitergeben. Auch die 
Zulieferer haben alles eingetaktet. Eine Wasserhaltung kann man nicht einfach 
wieder ausstellen. Usw. usw.... .
Die Kosten für jeden Tag Stillstand wurden auf 500.000€ pro Tag geschätzt. 
Bei 50.000 Demonstraten zu Spitzenzeiten hätte man von jedem 10€ Eintritt 
verlangen sollen.
Ich freue mich über jeden der da den Schneid hatte das Projekt unbeirrt 
fortzusetzten (immer noch ohne Wertung der Projektsinnigkeit).

Man stelle sich die folgende Situation vor:
Dein Einfamilienhaus ist geplant und genehmigt. Du hast sogar mit allen 
Nachbarn Deine Planung abgesprochen und die haben keine Einwände. Nachdem die 
Baufirma auf Deinem Grundstück angefangen hat zu bauen setzen sich u.a. Deine 
Nachbarn auf das Grundstück und wollen doch nicht mehr. Die Baufimra stellt 
Dir natürlich sämtliche Stillstände -zu Recht- in Rechnung. ---> Das geht gar 
nicht.

Genug gemeckert.

Das Problem was ich hier sehe ist weniger eine fehlende Bürgerbeteiligung als 
das Wissen über bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten.
Wer kennt und liest heute noch die Amtsblätter der Kommunen in denen solche 
wichtigen Informationen seit jeher veröffentlicht werden?

Der normale Bürger ist leider träge. Seeeeehr träge.

Freie Meinungsäußerung ---> auf jeden Fall Aber bitte an der richtigen Stelle.

Und jetzt mache ich mich wahrscheinlich richtig beliebt:
Die "Besetzter" hätten wegen Hausfriedensbruch oder was auch immer verhaftet 
werden müssen und die Kosten für den Einsatz und die Stillstände zu tragen.
Weil das eine Form des Protestes ist der rechtlich m.E. nicht zulässig ist.

Nur so ist es möglich die Menschen dazu zu bewegen, sich wieder aktiv für die 
Planung des eigenen Umfeldes zu interessieren.

Aufgabe der Piraten könnte es sein die Informationsverteilung zu verbessern 
und auf bestehende Möglichkeiten (s.o.) hinzuweisen.
Sonst entsteht leicht der Eindruck als sei alles Bestehende schlecht. Das ist 
es nämlich nicht!
--
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