Re: [Ag-bauen-verkehr] Handbuchentwurf zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

["Bernd Eckenfels" <bernd-2012 AT eckenfels.net>]

Hallo,

so langsam wird das Thema dringend. Die Konsultationsphase läuft noch bis  
zum 9. Mai. Wir können uns überlegen ob wir Feedback danach geben wollen,  
oder in dem offenen Prozess.

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/handbuch-buergerbeteiligung.html

Fragebogen für die Konsultation:

http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Buergerhandbuch/buergerhandbuch_node.html

Was mir zum Beispiel sehr fehlt ist ein sehr deutliches Commitment  
richtung OpenData/IFG.

Zum Beispiel sollte davon abgeraten werden die standadisierte Bewertung  
geheim zu halten (insbesondere wenn die Bewertungsparameter abweichend  
verwendet wurden). Hier könnte IMHO auch das Bundesverkehrsministerium  
klare Regelungen für Förderwürdigkeit nachschiessen (mein  
Lieblingsnegativbbeispiel ist die Kombilösung Karlsruhe, bei der die  
Standi die beim Bundesministerium im Zugriff des IFG liegt nicht abgerufen  
werden kann, weil die KaSig (also Tochter der Stadt) hier als Unternehmen  
Betriebsgeheimnisse geltend macht. (und selbst der Stadtrat hatte hier  
keine uneingeschränkte Einsicht).

Es sieht danach aus, dass die Akzeptanz in dem Handbuch Richtung  
Streckenführung/Umweltverträglichkeit, weniger Richtugn  
Kosten/Auftragsvergabe/Förderung geht.

Wie machen wir hier weiter? Ich kann mir vorstellen auf jedenfall in KA  
sich auf das handbuch zu beziehen mit konkreten Kritikpunkten zur  
Kombilösung (weil wir da schon mal eine IFG begonnen hatten). Ich denke  
mir mal für die Fraktionen ist das auch ein guter PM Anknüpfpunkt den die  
AG vorbereiten könnte.

Gruss
Bernd