Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm -> Bauaufsicht

[Andreas Jäger <a.jae AT arcor.de>]

Hallo,
das mit der Bauaufsicht kann ja in den Erläuterungen zum Antrag nochmal 
begründet werden.
Wie viele Beispiele aus den Medien und auch aus dem Bekanntenkreis 
belegen gibt es im Verhältnis zwischen Bauherren und Bauträger bzw. 
zwischen General- und Subunternehmer zwei Problembereiche:

 * Pfusch am Bau
 * Verweigerung der Bezahlung unter Verweis auf nicht fachgerechte
   Ausführung

Diese Problembereiche lassen sich aktuell nur über Gericht klären.
Meine Vorstellung ist nun, dass die Bauaufsicht ähnlich wie der TÜV beim 
Auto Bauleistungen als neutraler Gutachter abnimmt. Gibt es Mängel, so 
müssen diese abgestellt werden. Gibt es keine Mängel oder wurden diese 
abgestellt, so ist die Leistung zu bezahlen. Das dürfte die Gerichte 
erheblich entlasten und Bauherren und Baufirmen schneller zu ihrem Recht 
verhelfen.
Zusätzlich sollte die Bauaufsicht als Beratungseinrichtung in 
baurechtlichen Fragen für den Bürger zur Verfügung stehen.

Aus meiner Sicht gibt es keinen Änderungsbedarf. Wenn es noch 
Unklarheiten gibt so können wir diese ja in den Erläuterungen aufklären.

@Caro: Wann stellst Du das Dokument in die Antragsfabrik? Ich biete an, 
an eventuell fehlenden Erläuterungen mitzuwirken.

Gruß Andreas

Am 21.03.2012 23:42, schrieb Michael V:
> Hallo zusammen,
>
> hier der Link zum Pad: 
> http://piratenpad.de/p/AGBauenUndVerkehr_Grundsatzprogramm
>
> Den Punkt mit der Bauaufsicht als gestärkte Kontrollinstanz ist in der 
> Tat kritisch und könnte so formuliert ein Stolperstein werden.
>
> Beste Grüße