Re: [Ag-bauen-verkehr] Echo zum Entwurf zum Grundsatzprogramm

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Hallo Michael,

ihr könnt das ja im Mumble besprechen. Meine Änderungsvorschläge sind im Pad. Ich habe nicht wirklich was neues hinzugefügt, sondern nur den Abschnitt zur Planung gestrafft und verdichtet.

Ich versuche mich auch einzuwählen, kann aber noch nicht sagen, ob ich es schaffe…

Gruss,

JH

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

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Twitter: http://twitter.com/JanHemme

On 15. Mar 2012, at 13:11 , Michael V wrote:

Hallo Jan,

der letzte Satz sollte in jedem Fall in diese Richtung geändert werden, da er sachlich problematisch ist.

Außerdem ist ein Aspekt in der Fassung von Caro doppelt. Im Prinzip kann man folgende beide Absätze zu einem zusammenfassen (hast du ja auch schon gemacht):

"Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Betroffenen die Möglichkeit haben, an diesem Interessenausgleich teilzunehmen.

In Deutschland ist es für Bürger immer noch schwierig, sich in Planungen einzubringen und sich Gehör zu verschaffen. Planung darf aber nicht zugunsten einseitiger Interessen stattfinden. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine Politik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich mit seinen Ideen und Interessen an der Gestaltung seiner Lebensumwelt zu beteiligen."

Der Rest sind Formulierungsfragen und die sind gewissermaßen Geschmacksache. Es hängt letztendlich auch davon ab, wie stark man den Antrag akzentuieren möchte. Ich sehe wie gesagt die Gefahr, dass bei starker Verkürzung am Ende Gemeinplätze dominieren.

Beste Grüße

2012/3/15 Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>

Hallo Michael,

wie gesagt, ich habe im Pad den Dritten Teil (Stadtplanung) verdichtet und u.a. auch diesen Satz entschärft… Mein Vorschlag ist: "Das Planungsrecht ist zu vereinfachen sowie durch partizipative Elemente zu ergänzen, die Kommunikation durch die Verwaltung im Sinne des von der Piratenpartei geforderten transparenten Staatswesens zu verbessern und an höhere, verbindlicher Mindeststandards an Art und Umfang der Bürgerinformation zu binden."

Wie gesagt, ist ein Vorschlag...

Best,

JH

Jan Hemme

Web: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Janhemme

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On 15. Mar 2012, at 12:34 , Michael V wrote:

Hallo noch einmal,

Der letzte Satz ist etwas scharf formuliert:"Hierzu fordern die Piraten die Einführung verbindlicher Mindeststandards an Art und Umfang der Bürgerinformation.". Er suggeriert, es gebe keinerlei Mindeststandards für die Bürgerinformation, was natürlich nicht stimmt. Selbstverständlich gibt es verbindliche Informationen, die immer veröffentlicht werden müssen, nicht umsonst werden Pläne offengelegt.

Die Information muss frühzeitiger, umfangreicher und besser zugänglich sein. Es geht also darum, den Mindeststandarf anzuheben.

Beste Grüße

Michael

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