Re: [Ag-bauen-verkehr] Echo zum Entwurf zum Grundsatzprogramm

[Michael V <michaelv327 AT googlemail.com>]

2012/3/15 Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>

Aber eine generelle Anmerkung: Im Grundsatz-Programm sollten wir keine konkreten Forderungen unterbringen, die gehören für meine Begriffe ins Wahlprogramm

Sehe ich ähnlich. Die vorhandenen Kapitel "Mehr Demokratie wagen" und "Transparenz des Staatswesen" sind nach meinem Empfinden auch in einem ähnlichen Stil gehalten. Das Grundsatzprogramm kann ja erst einmal eine Zielsetzung und der Rahmen für weitere inhaltliche Arbeit an konkreten Maßnahmen sein.

Grundsätzlich ist die Kritik natürlich berechtigt und sie wird auch (zurecht) von außen an die Piratenpartei herangetragen. Konkrete Konzepte fehlen bisher, da muss sich natürlich in Zukunft einiges tun. Denn es ist ein Problem, dass die Piratenpartei selbst für einen neuen Politikstil steht, aber zu den Themen Demokratie und Transparenz so gut wie keine Ideen präsentieren kann (das gilt nicht nur für den Bereich Planung). Diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist auch meine Motivation, hier in der AG tätig zu werden.

2012/3/15 Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>

entweder kürzen wir es zusammen und generalisieren die Aussage oder wir machen uns einen Kopf um die Umsetzbarkeit

Die Formulierung als Forderungskatalog habe ich vorgeschlagen. Das hatte einen bestimmten Grund: Das Programm war vorher mit seinen wenigen generalisierten Aussagen viel zu zahm formuliert. Leute, die mit den Piraten sympathisieren, erwarten in meinen Augen mehr als ein unverbindliches "Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz". Diese allgemeinen Forderungen kann ich in jedem Parteiprogramm lesen, genauso wie die Bekenntnisse zu Nachhaltigkeit, zur Bereitstellung von Wohnraum etc. Ich finde, das Grundsatzprogramm kann und muss auch beim Thema Bauen und Verkehr piratige Akzente setzen. Und die Bürgerbeteiligung ist dafür prädestiniert. Deshalb muss klar werden, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Planung nach Verständnis der Piraten weiter gehen als die Lippenbekenntnisse anderer.

Konkrete Vorschläge zur Umsetzbarkeit lassen sich meiner Meinung nach nicht bis zum nächsten Parteitag aus dem Ärmel schütteln, es sei denn jemand hat hier bereits ausführlich vorgearbeitet. Umfangreiche Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in der Planung schon heute. Das geht von der formalen Offenlage bis hin zu innovativen Workshops und Bürgerhaushalten inklusive E-Partizipation. Bürgerbeteiligung ist bereits ein großes Thema in Forschung, Kommunalpolitik und Verwaltung (auch wenn einige Piraten so tun als hätten sie das Thema erfunden ;) ). Um konkrete Ideen zu erarbeiten, ist viel Vorarbeit und vor allem ein Überblick über die aktuelle Situation nötig. Dafür sollte man sich Zeit nehmen.