Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Huhu!

Sammelt die Punkte, die Euch so auffallen. Ihr könnt auch schon
überlegen, wo sie rein sollten und wie man sie formulieren könnte.
Bitte guckt auch mal ins schon bestehende Grundsatzprogramm, ob
allgemein gehaltene Punkte wie die Prüfung bestehender Gesetzteslagen
nicht schon für alle Fachgebiete global da drin steht.

Ich bin ab Morgen unterwegs (und heute noch am Vorbereiten), deswegen
kann ich vor dem Sonntag Abend nicht mehr reingucken.


Liebe Grüße,
Caro

Am 08.03.12 schrieb Michael V <michaelv327 AT googlemail.com>:
> Hallo,
>
> habe den Text jetzt nur kurz überflogen. Gefällt mir gut und hat
> mittlerweile auch an piratigem Profil gewonnen.
>
> Ich vermiss noch irgendwie etwas in Richtung "Aktuelle Regelungen prüfen
>> und ggF an neue Begebenheiten anpassen", so wie es mal in 20a) ansatzweise
>> angedeutet war. Vielleicht sollte man sogar explizit schreiben "Regeln die
>> sich als überholt erweisen abschaffen". Es ist meiner Meinung nach ein
>> wichtiger Punkt eine Überregulierung* in Bau und Verkehr zu verhindern.
>>
>
> Den Punkt finde ich sehr wichtig. Die Frage ist, wie man das schlüssig in
> das Planungskapitel einbringen kann. Man muss realistischerweise sehen,
> dass die Forderungen nach Partizipation und Transparenz zunächst einmal
> weitere Regulierungsmaßnahmen sind, die den Planungsprozess zusätzlich
> aufblähen und komplizierter machen. Man könnte es möglicherweise in den
> letzten Punkt "Vereinfachung" einbringen:
>
>    -
>
>    Öffentliche Planung soll auch für Laien verständlich und überschaubar
>    sein. Das Planungsrecht ist zu vereinfachen und die Kommunikation durch
> die
>    Verwaltung zu verbessern. Bestehende Regelungen müssen regelmäßig
> überprüft
>    und gegebenenfalls angepasst oder abgeschafft werden.
>
>
>
>>
>> Bezüglich Bauaufsicht kann ich leider auch nicht mit Fachwissen
>> weiterhelfen. Von wem stammt der Punkt denn? Weiss absolut nicht was genau
>> da mehr überwacht werden muss (und vermutlich wissen das auch die meisten
>> Leser des Programms nicht)
>>
>>
> Ich bin da leider auch kein Experte. Mein Eindruck ist aber nicht, dass wir
> in Deutschland eine schwache Bauaufsicht haben. Natürlich wird immer wieder
> an verschiedenen Stellen geschlampt oder geklüngelt, das ist nach meinem
> Eindruck als Laie aber kein strukturelles Problem der Bauaufsicht.
>
> Mir persönlich fehlen noch ein wenig die ökonomischen Interessen.
> Nachhaltigkeit wird ja oft unter den drei Dimensionen ökologisch, sozial
> und ökonomisch verstanden. Das Grundsatzprogramm macht klar, dass wir
> Piraten besonders bei der ökologischen und sozialen Komponente Defizite
> sehen. Trotzdem muss meiner Meinung nach deutlich werden, dass natürlich
> auch in Zukunft ökonomische Nachhaltigkeit ein wichtiges Ziel der Planung
> bleibt.
>
> Viele Grüße
>
> Michael
>