Re: [Ag-bauen-verkehr] Grundsatzprogramm

[Michael V <michaelv327 AT googlemail.com>]

Hallo,

habe den Text jetzt nur kurz überflogen. Gefällt mir gut und hat mittlerweile auch an piratigem Profil gewonnen.

Ich vermiss noch irgendwie etwas in Richtung "Aktuelle Regelungen prüfen und ggF an neue Begebenheiten anpassen", so wie es mal in 20a) ansatzweise angedeutet war. Vielleicht sollte man sogar explizit schreiben "Regeln die sich als überholt erweisen abschaffen". Es ist meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt eine Überregulierung* in Bau und Verkehr zu verhindern.

Den Punkt finde ich sehr wichtig. Die Frage ist, wie man das schlüssig in das Planungskapitel einbringen kann. Man muss realistischerweise sehen, dass die Forderungen nach Partizipation und Transparenz zunächst einmal weitere Regulierungsmaßnahmen sind, die den Planungsprozess zusätzlich aufblähen und komplizierter machen. Man könnte es möglicherweise in den letzten Punkt "Vereinfachung" einbringen:

• Öffentliche Planung soll auch für Laien verständlich und überschaubar sein. Das Planungsrecht ist zu vereinfachen und die Kommunikation durch die Verwaltung zu verbessern. Bestehende Regelungen müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst oder abgeschafft werden.

 

Bezüglich Bauaufsicht kann ich leider auch nicht mit Fachwissen weiterhelfen. Von wem stammt der Punkt denn? Weiss absolut nicht was genau da mehr überwacht werden muss (und vermutlich wissen das auch die meisten Leser des Programms nicht)

Ich bin da leider auch kein Experte. Mein Eindruck ist aber nicht, dass wir in Deutschland eine schwache Bauaufsicht haben. Natürlich wird immer wieder an verschiedenen Stellen geschlampt oder geklüngelt, das ist nach meinem Eindruck als Laie aber kein strukturelles Problem der Bauaufsicht.

Mir persönlich fehlen noch ein wenig die ökonomischen Interessen. Nachhaltigkeit wird ja oft unter den drei Dimensionen ökologisch, sozial und ökonomisch verstanden. Das Grundsatzprogramm macht klar, dass wir Piraten besonders bei der ökologischen und sozialen Komponente Defizite sehen. Trotzdem muss meiner Meinung nach deutlich werden, dass natürlich auch in Zukunft ökonomische Nachhaltigkeit ein wichtiges Ziel der Planung bleibt.

Viele Grüße

Michael