Re: [Ag-bauen-verkehr] Programmatische Alternativen

[Sören Zetzsche <soze AT piratenbrandenburg.de>]

Eberhard Zastrau schrieb:

Sören Zetzsche <soze AT piratenbrandenburg.de> wrote:

  

... Die Ausarbeitung des
Programmes respektiere ich als Arbeit, deswegen würde ich es auch nicht
wirklich kaputtreden wollen. Wenige AGs arbeiten so konsequent. Aber ich
stimme dem Stand der Herleitung zu einem Bundesprogramm der
Piratenpartei im wesentlichen nicht zu.
    

1. Schade, dass Du uns das nicht früher so mitgeteilt hst, dass wir es
hätten wahrnehmen und berücksichtigen können.
  

Stimmt. Längere Zeit war anderes wichtiger. Die Vorschläge konnten erst seit Anfang des Jahres ernsthafter mitverfolgt werden.

2. Zugeben muss _ich_ einen von _mir_ verspürten Zeitdruck, gerade wegen
der anstehenden Wahlprogramm-LMV in Nordrhein-Westfalen. Das Thema
Güterverkehr auf der Schiene war mir da eine dringliche programmatische
Herausforderung, was sich ja im übrigen auch in der seither entstandenen
gesamtgesellschaftlichen Debatte als zutreffend herausgestellt hat. Die
Überlegungen zu diesem Thema sauber aus den Kernthemen der PP
abzuleiten, ist noch nicht völlig gelungen aber nicht nur möglich,
sondern (in meinem Kopf) auch bereits vorhanden. Es mangelt indes
bislang an der strukturierten Klarheit, um das auch in gesetzte Sprache
zu übertragen. Als wir im November 2009 anfingen, darüber zu sprechen,
war das im bundesweiten öffentlichen Bewusstsein noch überhaupt kein
Thema! (Darf ich jetzt sagen: Piraten sind vorne!?)

  

Ja.

Die Schwerpunkte sind meiner
Meinung falsch gesetzt und leiten sich nicht zuerst aus einem
humanistischen Weltbild, den aus einem weit verbreitetem pragmatischen
    

                vermutlich ^^^ meinst Du entweder "sondern" oder "denn"
  

sondern

Ad-Hoc-Standpunkt ab. Das führt zu einem m.M. (sorry) weichgespültem
Vorschlag ohne wesentliche Innovation, der eigentlich in jeder anderen
Partei ähnlich auffindbar sein könnte.
    

Nichts von dem, was _wir_ also alle an der Programm-Arbeit Beteiligten
erarbeitet haben, ist "ad hoc", also populistisch dem Zeitgeist
geschuldet und könnte von den gleichen Personen morgen auch mit
gegenteiliger Position über den Haufen geschmissen werden.
  

Okay. War provokant.

Mir steht es jedoch nicht zu,
wesentliche Kritik zu üben wenn aus Zeitmangel kein eigener Anteil
vorhanden ist und vermutlich nicht sein kann. Meine Fragestellung,
Herangehensweise an das Programm wäre eine andere. Ich würde z.B. mit
Menschenrechten, Bürgerrechten, Demokratie, Kultur und ihren
Auswirkungen für Stadt beginnen und einen roten Faden zum Urprogramm
zulasssen. Insofern gibt es dann auch wenig worüber man zumindest
mündlich, ergebnisorientiert in Mumblesitzungen beraten kann und die
eigene Rolle als Zuhörer ist definiert. Das allein reicht aber irgendwo
nicht für eine eigene AG Tätigkeit, deswegen die Überlegung "erscheinst
du oder erscheinst du nicht?".
    

Es ist die Art und Weise geübter Kritik, die darüber entscheidet, ob das
als konstruktiv oder als destruktiv angesehen wird. Bedenken oder
Anregungen _nicht_ vorzutragen, ist mMn überwiegend destruktiv, da das
Lernprozesse verhindert.
  

Da ist was dran.

Der andere Grund ist das mir die wiederkehrenden Topics um die
Regulierungswut/gehabe zur KOKO ect. etwas auf den Senkel gehen. Die
Lösung ist einfacher und hat wenig mit den scheinbaren strukturellen
Belangen, Zementierungen, Gremien zu tun. Das diese Satzungswut
mittlerweile völlig am Thema vorbeigeht nimmt die Piratenpartei
hoffentlich nicht erst wahr, wenn ein BPT wiedermal Fehler gemacht.
    

Ich habe mich bei diesem Thema bislang sehr zurückgehalten, da ich erst
im Februar Mitglied der PP wurde. ich habe daher an allen
diesbezüglichen Diskussionen nur mit dezenten Vorschlägen teilgenommen
(z.B. beim Gründungstreffen gegen die "beauftragten AGen" argumentiert).
Meine strukturelle Kritik an diesem "bürokratischen Mumpitz" kann man
jetzt allerdings nachlesen:
<http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Koordinatorenkonferenz/Satzungs
änderungsantrag#B.C3.BCrokratischer_Mumpitz>. 

Womöglich entsteht daraus auch noch ein eigener Antrag für den BPT.

  

Sollten wir machen. Liquid Feedback auf Bundesebene wäre mein Vorschlag für AGs.

Sorry aber ähnlich sehe ich das mit dem Programm.
    

Ich sehe die die Gefahr eines verhängnisvollen Zirkelschlusses: Nach dem
Willen der Kernis dürfen Landesverbände auch für Wahlprogramme keine
zusätzlichen Themenbereiche erarbeiten, weil das Bundesprogramm dafür
fehlt, und auf der Bundesebene wird es dann vorsichtshalber auch
abgelehnt. Das wäre programmatischer Stillstand, der uns auch nicht gut
tut. Ich sehe es eher so: Wahlprogramme können auch Experimentierfelder
für die programmatische Entwicklung der Partei sein. Nur so können sich
ausgefeilte Positionen der Partei entwickeln, die nicht allein in der
Studierstube entstanden sind, sondern einem Bewährungstest in der Praxis
unterworfen wurden. Was ich bei einigen Kritikern einer programmatischen
Weiterentwicklung (nicht bei Dir!) bedauerlicherweise feststellen muss,
ist dass sie einen Grundsatz piratigen Handelns nicht ausreichend
berücksichtigen: "_Denke!_ [Pause] _selbst!_" Aber warum sollte es uns
dabei besser gehen als der Gesellschaft insgesamt?
  

Zu meiner Entlastung: ^^ Anfang 2009 war BRB ein Bundesland mit einem eigenen Programm. Es war eine Stichelei, die seinen Zweck erfüllt hat. Mitte 2009 wurde versucht die Menschenrechte in das Bundesprogramm aufzunehmen... Die Situation hat sich zum Glück etwas geändert. Man sollte sich m.M. dennoch überlegen was man nun tatsächlich anfassen will. Ein Ausschluss von Erweiterungen meine ich nicht.

Es ist Aufgabe des Bundesprogrammes die strukturellen a.) Grundlagen für Veränderungsmöglichkeiten und die zu Recht beschworene b.) Befähigung zur Selbstbefähigung der Bürger zu legen. Deswegen brechen wir im Programm mit Monopolen, sorgen für Transparenz, fordern die Rechteveränderung an Wissen, beharren auf unsere persönliche Freiheit und fordern eine sinnvolle Bildung.

Wir wollen ohne jede Partei auskommen und daher stellt sich die Frage zu Nebenschauplätzen / Schwerpunkten in Bundesprogrammen. Auf das Bauen bezogen: Was müsste man ändern, damit "Stadt", "Verkehr", "Bauen", "Identität" für Bürger interaktiv selbst gestaltbar ist? Welche Mittel/ Rechte braucht er selbst, um sich einbringen zu können, welche Regeln werden dem öffentlichem Raum und Trägern usw. zuteil damit a.) und b.) erfüllt werden? Geht es Entwürfen um Verwirklichung oder gesellschaftliche Selbstbefähigung?

Was Brandenburg betrifft: [...] wir werden es im Land
klären. Die AG sollte das nicht auf sich beziehen.
    

Danke für diese Information!

  

Ich schaue mir
trotzdem weiter die AG an, kann auch nicht ausschließen doch noch was zu
tun. ^^ Vielleicht mit einem Gegenentwurf in einer zweiten AG.
    

Das _ist_ piratig, aber vielleicht nicht piratig genug.
  

Okay.

Freundlichst
  

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