Re: [Ag-bauen-verkehr] Radwegebenutzungspflicht

["Kai F. Lahmann" <kfl AT 3dots.de>]

Thomas Gaul schrieb:
> Zur Erhellung mal der Link zu den Zeichen 237 und 240
>
> http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/anlage_2_64.html

Das Dumme an den Schildern ist, dass sie je nach Fall etwas anderes
bedeuten. Nur bei einem Radweg _rechts_ einer Straße gibt es die
Benutzungspflicht. Radwege komplett ohne Schild sind rechts freiwillig,
links verboten. Hier ist man in Frankreich schlauer: es gibt ein eigenes
Schild für die Pflicht-Wege.

Nun ist das nächste Problem, dass vor inzwischen *12* Jahren die
Regelung zur Benutzungspflicht so geändert wurde (noch unter der
damaligen schwarz/gelben Regierung!), dass die Benutzungspflicht nur
angeordnet werden darf, wenn dies *aus Sicherheitsgründen* erforderlich
ist. In Praxis ist diese Bedingung (fast) nie erfüllt, da Radwege
Studien zu Folge _keinen_ Sicherheitsgewinn bringen. Dennoch wäre man
auch heute immer noch froh, wenn sich die Benutzungspflicht auf Straßen
beschränken würde, auf denen die Radwege benutzbar sind *oder* eine
Verbesserung des Autoverkehrs-Flusses damit erzielt wird. Sprich: Wo die
Benutzungspflicht nicht *reine* Schikane ist. Um dieses Problem zu lösen
(die Städte und Gemeinden sind dazu offensichtlich nicht gewillt), gibt
es imho 2 Möglichkeiten:

a) man schafft eine einfache Lösung, den Regeln widersprechende
Benutzungspflichten weg zu klagen (was insbesondere bedeutet, dass
diesbezügliche Strafzettel wertlos sind).
b) man schafft die Benutzungspflicht generell ab.

Bei der Frage des Benutzungsrechtes bzw. allgemein der Existenz von
Radwegen kommt neben dem objektiven (negativen) Sicherheitsaspekt auch
der subjektive, positive hinzu: viele Radfahrer fühlen sich auf Radwegen
sicherer und nutzen diese daher auch, wenn sie es nicht müss(t)en. Mehr
noch: Es wird eher ein Gehweg oder ein für diese Fahrtrichtung nicht
zugelassener Radweg genutzt als die Fahrbahn. Aus diesem Grunde sollten
die Radwege an Hauptstraßen innerorts unbedingt erhalten bleiben. Ebenso
würde ich bei Bergauf-Passagen einen "Angebotsradstreifen" einrichten.
Der Rest sollte dagegen eher dem Gehweg zugeschlagen werden, der sowieso
trotz steigender Einwohnerdichte immer schmaler wird.

--
Kai F. Lahmann