Re: [Wahlprogramm] Gedanken zum Grundsatzprogramm

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Ahem…

Danke für die Demonstration was mit ein paar unserer Programmpunkte das Problem ist…

Ganz ehrlich, ich habe Deinen Text nicht gelesen. Zu lang, zu unförmig. ;)

Unser Grundsatzprogramm braucht etwas sprachliche Politur, ein paar Dinge müssen aufeinander abgestimmt oder regelrecht miteinander verzahnt werden (zB Nachhaltigkeitsbegriff in vielen Teilbereichen). Man merkt dem Programm halt an, dass es aus einzelnen Blöcken von verschiedenen Leuten stammt.

Aber inhaltlich bitte nichts weg streichen, nur wenn etwas wirklich falsch oder überholt ist, oder ins Wahlprogramm gehört.

Am 03.12.2015 um 18:26 schrieb MCS Malte <mcspipa AT yahoo.de>:

Moin, mich würde als erstes mal von Thomas interessieren welche 4 oder 6 Themen er denn in den SPD, FDP usw. Programmen jeweils behandelt sieht. Gut, ich kann es mir in den meisten Fällen denken, aber es geht ja nicht unbedingt aus dem Inhaltsverzeichnis der Programme sofort hervor...
Ich bin mir auch gar nicht so sicher ob bei den anderen Parteien die Wahl der "Kernthemen" im Vordergrund steht oder viel eher das *WIE* man an diese Themen herangeht. Wenn man im FDP Programm zum Thema Freiheit, Eigentum usw. liest, dann wird klar warum diese Themen gewählt wurden. Man lehnt einen umverteilenden Staat ab und setzt auf die Verantwortung der besitzenden. Dies ist alles so klar und eindeutig, dass es zum Beispiel kaum einen klassischen Sozialdemokraten zur FDP verschlagen wird und grundsätzlicher Streit und Unklarheit erstmal unwahrscheinlich ist.
Wenn ich jetzt (als interessierter Beobachter) Vorschläge lese, dass man das Grundsatzprogramm der Piraten auf "Kernthemen, aber ausführlich" pimpen sollte, dann fällt mir als allererstes ein auf das Ursprungsprogramm der Jahre 2006-2009 zu verweisen, hier nachzulesen: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Parteiprogramm&oldid=80897#Infrastrukturmonopole 

Das sind ca. 6 Themen wenn mich nicht alles täuscht. Recht ausführlich (kurz und knapp würd ich was anderes nennen) aber keine 100 Seiten. Also wäre hier wohl eher die Aufgabe die Kernthemen ausführlicher darzustellen ^^. Nun sehe ich da aber folgende Probleme: 1. Es wird zwar derzeit oft über "Kernthemen" geredet, aber meiner Meinung nach sind gar nicht mehr die Leute da die diese ursprünglichen Kernthemen überhaupt noch verstehen oder gar glaubhaft vertreten können. Wann hat in den letzten Monaten mal ein Vorstandsmitglied über den Sinn von Patenten im Informationszeitalter referiert? Freies Kopieren? Open Access? Ok, vielleicht kommt das daher weil ich nicht mehr mitkriege wenn der Vorsitzende auf Computermessen spricht... Aber ich würde sagen: Diese "Reclaim your Netzpartei" Bewegung wurde nicht von den Ur-Piraten (Nerds) gesteuert, sondern von Leuten die einen diffusen "Antifa-Kurs" bekämpfen wollten. Ich sehe aber in der Partei keine breite Basis die in der Lage ist die 6 Ursprungskernthemen glaubhaft auf 100 Seiten oder 50 Seiten auszuarbeiten. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren... Seht das als Polemik was ich hier von mir gebe... Wenn ich mir dieses Ursprungsprogramm ansehe, dann sehe ich nämlich, dass die "Kernthemen" nicht viel mit dem berühmten "Datenschutz, Transparenz und Mitbestimmung" zu tun haben. Von Mitbestimmung war damals noch gar nicht groß die Rede. Datenschutz und Transparenz waren nur 2 von 6 Aspekten der Netzpolitik. Und jetzt komme ich zum zweiten Problem: 2. Ich habe von Beginn an (2009 war mein Beginn) gemerkt, dass es einen Wunsch gab "mehr Programm" zu machen. Dieser Wunsch kam nicht von außen sondern vor allem von innen. Und wenn ich mir nun die folgenden Programme ansehe, was sehe ich da: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Parteiprogramm&oldid=797554oder da https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=Parteiprogramm&oldid=1475501Bildung, Demokratie, Drogenpolitik, BGE etc. etc.Ich sehe Themen wo man gesagt hat "Das muss ne Partei einfach behandeln", aber ich sehe vor allem Thmen wo sich spezielle "Interessengruppen" durchgesetzt haben. Die "Mehr Demokratie e.V. Lobby" hat den Demokratie Teil übernommen, die "Grundeinkommens-Netzwerker" haben ihr Thema eingebracht usw. 

Was ist da geschehen?
Meine Meinung: Das Ursprungsprogramm hat sich zwar auf bestimmte Themen "besinnt" und dort eine Haltung formuliert. Aber es wurde, so paradox es klingt, versäumt "Grundsätze" zu formulieren, klassische politische Grundsätze. Es gab Informatiker, klassische "Netz-Piraten" die nach dem BGE Beschluss ausgetreten sind. Man kann sagen, das ist ihre eigene Schuld, denn sie haben im Urprogramm zwar ihre Haltung zum "geistigen Eigentum" dargelegt aber versäumt eine Haltung zum Staat und Eigentum und der Rolle des Staates im Sozialgefüge auf eine generelle Art und Weise darzulegen. 

Das Ursprungsprogramm der Piraten behandelt ca. 6 Themen auf eine Art und Weise wie es bestimmte "Digital Natives" damals präferierten. Es konnte aber offenbar keine echten und allgemeinen GRUNDSÄTZE festschreiben um die Entwicklung der Partei in Bahnen zu lenken. In Folge entwickelten sich Streitigkeiten grundsätzlichster Natur. Und selbst heute geben sich hier Eurokritiker und Eurozentriker, Kernis und Vollis und was weiß ich, die Klinke in die Hand. Und man muss sich auch fragen warum die Urpiraten nicht stärker auf das "Wir beschränken uns auf diese Themen" gepocht haben...
Was man nun EIGENTLICH (aber das Wort gibts ja eigentlich gar nicht...) machen sollte wäre, im Grundsatzrogramm GRUNDSÄTZE zu formulieren. und diese (wenn ich Thomas richtig verstehe) anhand von 6 Themenbereichen durchexerzieren. 

Ob dies machbar und erfolgversprechend ist? Ich glaube eher nicht. Die Piratenpartei mutierte einfach zu früh von der "Digital Natives" Partei zur "Mitmachpartei". Die krasse Formulierung klarer Grundsätze und die Beschränkung der Themen würde daher noch mehr Mitglieder, die eben einfach "mitmachen" wollen (sei es im Kampf für Drogen, BGE, gegen Fracking oder was auch immer), erstmal verschrecken. Was passierte 2013 als Leute am Podium ihre Präambeln für das Wahlprogramm vorstellen wollten, in denen naturgemäß Grundsätze formuliert waren? Es wurde teilweise gerufen "Hört auf mit dem Geschwafel, lasst uns über Politik reden", und Politik hieß dann halt klare Inhalte die entweder einzeln diskutiert wurden oder im Paket abgestimmt wurden. Man könnte auch sagen: Das Erfolgsrezept der Piraten war lange Zeit, dass FEHLEN VON GRUNDSÄTZEN, wodurch Massen an engagierten Leuten einfach Mitmachen konnten ohne sich von Leitlininien behindert zu sehen. Je mehr Grundsätze formuliert werden, desto mehr verschwinden diese "Mitmacher" wieder. Oder wo sind die Waffen-Piraten oder die Kernkraft-Piraten inzwischen? ^^ 

Der Ansatz der von Thomas vorgestellt wurde "Ein Kernthemengrundsatzprogramm, ein Voll-Wahlprogramm" verlagert das grundsätzliche Problem nur. Zumindest müsste dann klar formuliert werden was der Sinn des Grundsatzprogrammes ist. Ist der Sinn ausführlich über 6 Themen zu schreiben? Oder ist der Sinn ausführlich Grundsätze zu formulieren? Im ersten Falle würde es dazu führen, dass das "Sammelsurium" (kein Wort von mir...^^) sich ins Wahlprogramm verlagert. Im zweiten Falle wäre eine völlig neue Herangehensweise notwendig, vor der sich die Pirate seid 2006 herum gedrückt haben. 

Ich will mal zum Ende kommen: Man hat die Wahl zwischen 3 herangehensweisen: 1. Der Mitmach-Philosophie (Jeder kämpft für seine Inhalte. So lief es bieher und die Programme sehen entsprechend aus.) 2. Die sechs Kernthemen werden im Grundsatzprogramm behandelt (zurück zu 2006)  3. Politische Grundsätze, die auf alle Themen übertragen werden können, werden ausformuliert (Wäre eine Zäsur).
Wenn ich hier so mitlese, dann erscheint es mir so als wenn die derzeit einzige laufende Initiative eine "Mitmach" Variante ist (Jeder Themenbereich überarbeitet die vorhandenen Inhalte). Das sagt ja auch schon wieder einiges aus. Bei den Varianten 2 und 3 müsste sich halt jemand einzelnes oder eine kleine Gruppe (oder der Vorstand? hinsetzen, es ausarbeiten und es vorschlagen... 

Und was will ich euch mit dieser langen Ausführung sagen?Öhm...
Entscheidet selber... ^^
Grüße!MCS

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