[Sgprogramm] post Sebastian, konkreter inhaltlicher Formulierungsvorschlag

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

Gut - nach der Klarstellung von Sebastian schlage ich einmal etwas vor 
auf Basis dessen was zu Verfügung steht (Programm und (1)).


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Mit Sorgen betrachten wir die Entwicklung zum ESM hin und auch das was 
weiterhin zu erwarten steht.

Es obliegt der Regierung in Berlin und auch den europäischen 
Institutionen für wirtschaftliche und auch soziale Stabilität in Europa 
zu sorgen. Insbesondere gilt dies für das Euro-Gebiet für dessen 
Errichtung Deutschland jedenfalls einen großen Teil der Verantwortung 
trägt welcher es sich nicht entziehen kann.

Offensichtlich waren die Bestrebungen zur Stabilität der Euro-Zone bevor 
sich diese Krise gebildet hat nicht ausreichend. Ungeachtet dessen ob 
der Rettungsschirm (ESM) nun zu einer größeren Stabilität beträgt oder 
nicht kritisieren wir die vorhergehenden Versäumnisse. Für besonders 
bedenklich aber erachten wir das neben dem Rettungsschirm als solchem in 
Deutschland keine weitergehende Vorsorge und kein werthaltiges Bemühen 
um weitergehende wirtschaftliche Stabilisierung innerhalb der Euro-Zone 
sichtbar wird.

Als eine Partei welche den Bestand der europäischen Idee schützen möchte 
fordern wir u.a. die Bundesregierung auf mehr anzubieten als 
Kreditregelungen. Eine schlüssige Erklärung wie die außenwirtschaftliche 
Stabilität zwischen den Euro-Ländern zukünftig gewährleistet werden soll 
 ist bislang nicht erfolgt. Auch Haushaltsdisziplin alleine schützt 
lediglich vor direkten Staatsschulden. Sie bietet keinen Schutz vor den 
weitergehenden wirtschaftlichen, fiskalischen und am Ende sozialen 
Divergenzen zwischen den Staaten aus welchen die Problematiken rund um 
die gemeinsame Währung bestehen.

Viele Menschen wünschen sich weniger einen Rettungsschirm als Maßnahmen 
welche eine Zuversicht dafür ermöglichen das zukünftig keine weiteren 
Rettungsschirme mehr notwendig sein werden. Erst wenn man den Bürgern 
Europas deutlich erklärt was zuvor nicht funktioniert hat, wie 
Änderungen aussehen und positives bewirken sollen wird wieder eine 
Einheit entstehen. Die Verpflichtung den Bürger zu informieren besteht 
und geht über das bloße abgeben einer enormen Verantwortung von 
nationalen Parlamenten an die Verwalter eines Rettungsschirmes hinaus. 
So einfach dürfen es sich die gewählten Volksvertreter nicht machen.


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1) Q065
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
insb.
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Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung 
der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen 
Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale 
Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern das 
Fundament der europäischen Idee.

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