Re: [Sgprogramm] [Sg-presse] post Sebastian, konkreter inhaltlicher Formulierungsvorschlag

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Ich finde es im Großen und Ganzen sehr gelungen, vor allem hast du es 
gut hinbekommen auszudrücken, dass es darum geht nach Lösungen zu suchen 
die Rettungsschirme in Zukunft überflüssig machen, ohne dabei direkt zu 
sagen, dass wir für oder gegen den Rettungsschirm wären.

Wenn Sebastian/ BuVo die Grundidee mitträgt (?) würde ich da in einem 
Pad mit Feinschliff machen.

Viele Grüße
René

Am 13.03.2012 12:04, schrieb aloa5:
> Gut - nach der Klarstellung von Sebastian schlage ich einmal etwas vor 
> auf Basis dessen was zu Verfügung steht (Programm und (1)).
>
>
> //
>
>
> Mit Sorgen betrachten wir die Entwicklung zum ESM hin und auch das was 
> weiterhin zu erwarten steht.
>
> Es obliegt der Regierung in Berlin und auch den europäischen 
> Institutionen für wirtschaftliche und auch soziale Stabilität in 
> Europa zu sorgen. Insbesondere gilt dies für das Euro-Gebiet für 
> dessen Errichtung Deutschland jedenfalls einen großen Teil der 
> Verantwortung trägt welcher es sich nicht entziehen kann.
>
> Offensichtlich waren die Bestrebungen zur Stabilität der Euro-Zone 
> bevor sich diese Krise gebildet hat nicht ausreichend. Ungeachtet 
> dessen ob der Rettungsschirm (ESM) nun zu einer größeren Stabilität 
> beträgt oder nicht kritisieren wir die vorhergehenden Versäumnisse. 
> Für besonders bedenklich aber erachten wir das neben dem 
> Rettungsschirm als solchem in Deutschland keine weitergehende Vorsorge 
> und kein werthaltiges Bemühen um weitergehende wirtschaftliche 
> Stabilisierung innerhalb der Euro-Zone sichtbar wird.
>
> Als eine Partei welche den Bestand der europäischen Idee schützen 
> möchte fordern wir u.a. die Bundesregierung auf mehr anzubieten als 
> Kreditregelungen. Eine schlüssige Erklärung wie die 
> außenwirtschaftliche Stabilität zwischen den Euro-Ländern zukünftig 
> gewährleistet werden soll  ist bislang nicht erfolgt. Auch 
> Haushaltsdisziplin alleine schützt lediglich vor direkten 
> Staatsschulden. Sie bietet keinen Schutz vor den weitergehenden 
> wirtschaftlichen, fiskalischen und am Ende sozialen Divergenzen 
> zwischen den Staaten aus welchen die Problematiken rund um die 
> gemeinsame Währung bestehen.
>
> Viele Menschen wünschen sich weniger einen Rettungsschirm als 
> Maßnahmen welche eine Zuversicht dafür ermöglichen das zukünftig keine 
> weiteren Rettungsschirme mehr notwendig sein werden. Erst wenn man den 
> Bürgern Europas deutlich erklärt was zuvor nicht funktioniert hat, wie 
> Änderungen aussehen und positives bewirken sollen wird wieder eine 
> Einheit entstehen. Die Verpflichtung den Bürger zu informieren besteht 
> und geht über das bloße abgeben einer enormen Verantwortung von 
> nationalen Parlamenten an die Verwalter eines Rettungsschirmes hinaus. 
> So einfach dürfen es sich die gewählten Volksvertreter nicht machen.
>
>
> //
>
>
>
>
>
> 1) Q065
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
> insb.
> //
> Vor diesem Hintergrund sehen wir die Krise des Euro, die Überschuldung 
> der öffentlichen Haushalte und die Probleme der europäischen 
> Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale 
> Sicherheit zu gewährleisten, mit großer Sorge, denn sie erschüttern 
> das Fundament der europäischen Idee.
>
> //