Aw: [SG Bundes-PR] Entwurf Sperrklausel

["Thomas Ganskow" <thoga1@gmx.de>]

Moin,

das NPD-Argument in Zeile 72 des Pads würde ich weglassen. Als 0,37%-Partei 
sind wir nicht besser dran, als die NPD nach dieser Argumentation, haben 
keine Chance auf einen Einzug und man bräuchte deshalb auch bei uns nicht 
sein Kreuz zu machen.

VG
Thomas

> Am Samstag, 29. September 2018 um 09:02 Uhr schrieb "Patrick Breyer 
> (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>
> 
>
> Hallo,
> 
> ich habe einen Blogbeitrag zur Sperrklausel-Diskussion entworfen:
> https://pressepad.piratenpad.de/2018-09-29-Sperrklausel
> 
> Könntet ihr euch darum kümmern?
> 
> Beste Grüße
> Patrick
> 
> 
> Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl
> aktiv werden solltest
> 
> Einem Zeitungsbericht zufolge versucht die GroKo gerade, FDP und Grüne
> für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen:
> 
> Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde)
> zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, soll sie nun mit
> verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts
> doch wieder eingeführt werden. Geplant ist eine 2%-Sperrklausel für die
> Europawahl 2019.
> 
> Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten schon
> festgestellt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.
> http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/289122.html
> 
> Vor allem aber sind solche Machenschaften genau der Grund, warum sich
> Menschen von den etablierten Parteien abwenden und nicht mehr zur Wahl
> gehen oder sogar AfD wählen: Da wird versucht, politische Konkurrenz
> auszuschließen, nur um die frei werdenden Sitze im Parlament selbst
> besetzen zu können. In Kauf genommen wird, dass 2 Mio. Wählerstimmen für
> kleine Parteien unter den Tisch fallen (Zahlen aus 2014). Dieses
> Vorhaben ist absolut schädlich für Europa und alle Parteien, die
> mitmachen. Gerade unter jungen Wählern ist eine Sperrklausel extrem
> unbeliebt.
> 
> Bitte nutzt alle Möglichkeiten, diesen Plan aufzuhalten. Frag deine
> Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen (z.B. über Abgeordnetenwatch
> https://www.abgeordnetenwatch.de ), ob sie sich wirklich dafür hergeben
> wollen. Aber auch über den Bundesrat ließe sich das Vorhaben durch ein
> Veto der grün mitregierten Länder stoppen, weil es einer Mehrheit auch
> im Bundesrat bedürfte.
> 
> Falls die verfassungswidrige Sperrklausel wie geplant beschlossen werden
> sollte, wird sie voraussichtlich wie schon 2014 wieder kurz vor der Wahl
> vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mit einer erneuten Niederlage
> vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden wäre ein enormer
> Vertrauensschaden in der Öffentlichkeit, der bei diesem sensiblen Thema
> ("Entscheidung in eigener Sache") unbedingt vermieden werden sollte -
> auch um zu verhindern, dass nationalistische Parteien im Vorfeld der
> Europawahl weiteren Auftrieb bekommen.
> 
> 
> Ausführliche Hintergrundinformation:
> 
> Wie die Stuttgarter Zeutung heute berichtet, wolle die Große Koalition
> FDP oder die Grünen für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zur
> Wiedereinführung einer 2%-Sperrklausel zur Europawahl 2019 gewinnen. Die
> Union rechne bereits sicher mit der Zustimmung von SPD und FDP.
> <https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.groko-will-sperrklausel-zwei-prozent-huerde-fuerseu-parlament-soll-kommen.52b53dd8-8e04-4f3f-b6ea-ad4fc07cc083.html>
> 
> Durch einen vom Bundesinnenministerium formulierten Gesetzentwurf soll
> das Bundesverfassungsgericht, welches mehrfach Sperrklauseln zur
> Europawahl für nicht gerechtfertigt erklärt und als verfassungswidrig
> verworfen hat, über den Umweg des EU-Rechts umgangen werden. Die
> Parlamentssitze der Parteien, die wegen der Sperrklausel nicht mehr
> vertreten wären, würden hauptsächlich an Union und SPD gehen.
> 
> Ich warne aus verfassungsrechtlichen Gründen davor, dem vom
> Bundesinnenministerium formulierten Gesetzentwurf zuzustimmen. Er ist
> verfassungswidrig und würde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen
> Bestand haben, weil er eine verfrühte Umsetzung der Sperrklausel bereits
> zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänderten Direktwahlakts vorsieht.
> Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des
> Bundestags vom 11. September 2018 (WD 3 - 3000 – 326/18), welches hier
> abrufbar ist:
> <https://www.bundestag.de/blob/569824/a6ec3395320e34dbc6f4ee07eeeec1a5/wd-3-326-18-pdf-data.pdf>
> 
> Der Wissenschaftliche Dienst wurde gefragt, ob die nationale Umsetzung
> der Sperrklausel früher wirksam werden darf als europarechtlich
> gefordert. Nach Art. 3 Abs. 3 des geänderten Direktwahlakts muss eine
> Umsetzung erst zur übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten, also
> frühestens 2024, erfolgen. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen
> Dienstes sprächen die besseren Argumente dafür, dass der Bundestag bei
> der Umsetzung des geänderten EU-Direktwahlakts "über das europarechtlich
> Zwingende weder zeitlich noch der Höhe nach hinausgehen" darf. Dies
> bedeutet, dass der Bundestag eine Sperrklausel verfassungsrechtlich
> nicht schon mit Inkrafttreten des geänderten Direktwahlakts, sondern
> erst zur übernächsten Wahl nach Inkrafttreten einführen darf. Dem trägt
> die Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums keine Rechnung.
> 
> Sollte das Bundesverfassungsgericht erneut kurz vor der Europawahl eine
> unter Ihrer Mitwirkung verfrüht eingeführte Sperrklausel kippen, würde
> dies das öffentliche Vertrauen in die verantwortlichen Parteien
> erschüttern und könnte der AfD helfen, im Wahlkampf eine
> "Anti-System-Stimmung" zu erzeugen. Eine auch nach Einschätzung des
> Wissenschaftlichen Dienstes rechtssichere Lösung erscheint deshalb
> unverzichtbar.
> 
> Von der Grundgesetzwidrigkeit des vorliegenden Gesetzentwurfs abgesehen
> wird Forderungen nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl
> nicht erst seit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in der Sache
> entgegen gehalten:
> 
> - Dass die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ohne Sperrklausel
> nicht beeinträchtigt sei, zeige dessen Arbeit seit der letzten Wahl.
> 
> - Dass keine Zersplitterung eintrete, zeige sich daran, dass sich 5 der
> 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen Fraktionen im
> Europaparlament angeschlossen haben. Außerdem ist die Zahl der
> Einzelmandatsträger seit 2014 (ohne Sperrklausel) geringer als zuvor. Im
> Europäischen Parlament sind ohne Sperrklausel zurzeit etwa 160 nationale
> Parteien vertreten, wobei eine Sperrklausel diese Zahl nicht nennenswert
> senken würde.
> 
> - Die NPD, die demnächst keine Parteienfinanzierung mehr erhält, wird
> mit einem Bundestagswahlergebnis von 0,4% ohnehin nicht mehr in das
> Europaparlament einziehen und spielt keine Rolle mehr. Die AfD wird von
> einer 2%-Sperrklausel nicht erfasst und könnte durch öffentliche Kritik
> an der "Entscheidung in eigener Sache" eher noch Zulauf erhalten.
> 
> Folgende politische Argumente gegen eine Sperrklausel und gegen eine
> Ratifizierung der entsprechenden Änderung des Direktwahlakts werden genannt:
> 
> - Verfälschung des Wählerwillens zum eigenen Vorteil: Eine
> 2%-Sperrklausel würde der letzten Europawahl nach zu urteilen über 2
> Mio. Stimmen von Wählern kleiner Parteien entwerten und sie zu großen
> Parteien "umleiten", denen die Stimmen nicht zugute kommen sollten.
> 
> - In einer Sperrklausel liege eine ungerechtfertigte Einschränkung des
> politischen Wettbewerbs um die besten Ideen bzw. eine ungerechtfertigte
> Einschränkung der demokratischen Vielfalt in Europa.
> 
> - Eine Sperrklausel verstärke die Wahlrechtsungleichheit in Europa.
> Schon ohne Sperrklausel brauche es in Deutschland fünfmal so viele
> Wähler wie etwa in Malta, um im Europäischen Parlament repräsentiert zu
> sein. Mit einer 2%-Sperrklausel würde es in Deutschland 20mal so viele
> Wähler brauchen wie z.B. in Malta, um im Europäischen Parlament
> vertreten zu sein.
> 
> - Speziell gegen eine Umsetzung zur Europawahl 2019 wird die Empfehlung
> der Venedig-Kommission des Europarats für Demokratie und Recht genannt,
> im letzten Jahr vor einer Wahl keine Änderungen des Wahlrechts mehr
> vorzunehmen.
> 
> Kritik an den Sperrklausel-Plänen der Großen Koalition äußern unter
> anderem Mehr Demokratie e.V.
> <https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/europa-zementiert-chancenungleichheit-der-parteien/>
> und Abgeordnetenwatch
> <https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-06/kleine-parteien-soll-aus-eu-parlament-ferngehalten-werden-morgen-entscheidung>,
> aber auch die FAZ
> <http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-die-europawahl-keine-prozenthuerde-braucht-15794298.html>
> 
> 
> Im Europäischen Parlament haben die Mehrheit der liberalen Abgeordneten
> (61%) und fast alle grünen Abgeordneten (96%) gegen die Änderung des
> Direktwahlakts zur Einführung einer Sperrklausel gestimmt, über die
> jetzt Bundestag und Bundesrat entscheiden sollen. Mehrheitlich
> zugestimmt haben nur Konservative und Sozialdemokraten.
> 
> Ob die von der Großen Koalition geplante Sperrklausel noch zur
> Europawahl 2019 in Kraft treten könnte, erscheint ohnehin zweifelhaft.
> Aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ist zu hören, dass fraglich ist, ob
> überhaupt und wann eine Ratifikation erfolgt; jedenfalls vor der
> Europawahl 2019 sei dies unwahrscheinlich. Die letzten
> EU-Vertragsänderungen sind jeweils erst zwei Jahre nach ihrem Beschluss
> vollständig ratifiziert worden und in Kraft getreten.
> 
> -- 
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> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/sg-presse
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