Re: [Sg-presse] Öffentlichkeitsarbeit ~ Anregung: zur neuen Medienordnung eine Stellungnahme formulieren und veröffentlichen

[Gustav Wall <gustav.wall@piratenpartei-oldenburg.de>]

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Hallo Anita,

Am 10.02.2015 um 10:46 schrieb Anita Möllering:
> Punkt 2: Eine Mail, in der man etwas von jemand anderen möchte, 
> mit
einem
> Angriff der Person/Personen einzuleiten ist taktisch allgemein 
> sehr
unklug.

Falls meine EMail als "Angriff" angekommen ist, bitte ich um
Entschuldigung, angreifen ist das Letzte, was ich möchte. Ich gebe zu,
ich bin sehr besorgt, dass der Themenkomplex "neue Medienordnung", von
den etablierten Parteien wahrscheinlich nicht zuletzt aus taktischen
Gründen unter dem technisch und langweilig klingendem Etikett
"Medienkonvergenz" diskutiert, von der Öffentlichkeit wenig bis gar
nicht wahrgenommen wird. Nicht angreifen, sondern auf das Thema
aufmerksam machen ist mein Anliegen.

Und mein Anliegen ist, mit der Stellungnahme zu der neuen
Medienordnung  im Idealfall die Piraten in Hamburg beim
Bürgerschaftswahlkampf zu unterstützen. Immerhin hat Hamburg den
Vorsitz in der AG Medienstaatsvertrag. Zitat aus der "Grundsatzrede
des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich
des medienDialogHH 2014" am  03.06.2014:

"Dazu haben die Länder eine AG unter dem Vorsitz Hamburgs
eingerichtet, in der wir derzeit darüber diskutieren, wie gemeinsame
Regelungsziele aussehen, welche Schnittstellenprobleme zwischen dem
Medienrecht und anderen Rechtsgebieten existieren und welche neuen
Formen der Media Governance wir brauchen."
http://www.hamburg.de/contentblob/4322990/data/2014-06-03-mediendialog.pdf#page=8

Die etablierten Parteien haben sich selbst zu den Wächtern der im Art.
5 verankerten Presse- und Meinungsfreiheit erklärt und versuchen jetzt
im Schnellverfahren ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft eine neue
Medienordnung zu installieren. Eine Medienordnung, deren Hauptziel
nach meiner Einschätzung ist die Strukturen und die Kräfteverhältnisse:
- - in der Politik
- - in der Medienwirtschaft
zu zementieren. Der Schutz der Meinungsvielfalt, den die etablierten
Parteien immer wieder als die Begründung für die Notwendigkeit einer
neuen Medienordnung nennen, ist nur eine Alibi-Behauptung, die mit
keinem stichhaltigen Konzept untermauert ist.


Am 10.02.2015 um 10:46 schrieb Anita Möllering:> Punkt 1: "Digitale
Selbstverteidigung" ist alles andere als ein
> "Nabelschau-Thema". Hier geht es um einen Service für Bürger. Den
Piraten
> bereits in der Vergangenheit erfolgreich und mit sehr viel 
> positivem Feedback geleistet haben. Ein positiver Hebel, der nicht
>  erkannt oder wieder vergessen wurde, weil man sich durchaus an 
> vielen Tagen
lieber mit
> sich selbst beschäftigt.

Ich kann mir gut vorstellen, dass man weitere zahlreiche aus meiner
Sicht Nebenschauplätze wie "Digitale Selbstverteidigung" entdecken
kann. Nebenschauplätze, die von zahlreichen Bürgern gut angenommen und
gut besucht werden. Für derartige Nebenschauplätze-Veranstaltungen
machen sogar die regierenden Parteien gelegentlich Werbung:

"Innenminister Friedrich rät den Deutschen, ihre Internetverbindungen
zu verschlüsseln. Doch nun versuchen US-Behörden laut dem
US-Fachdienst "Cnet", sogar diese Technik auszuhebeln. Die nächste
Front im Kampf um unsere Bürgerrechte ist eröffnet." so Spiegel [1] am
25.07.2013.

Für die regierenden Parteien haben solche
Nebenschauplätze-Veranstaltungen einen  mindestens doppelten Nutzen:
* die Bürger sind beschäftigt und haben dementsprechend keine Zeit,
sich mit solchen Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit zu beschäftigen
* die regierenden Parteien tun so, als ob sie sich um bestimmte
Probleme kümmern - Stichwort NSA-Überwachung.

Ich plädiere für einen anderen Ansatz - ich plädiere dafür, dass  in
der neuen Medienordnung dafür gesorgt wird, dass die Rundfunkbeiträge
für den Aufbau einer Medieninfrastruktur, die dafür geeignet ist, mich
zu informieren und meine Meinung kundtun, verwendet werden.  Ohne dass
mein Verhalten bei der Informationsbeschaffung überwacht und
dokumentiert wird. Ich habe so meine Zweifel, dass technische Lösungen
wie Verschlüsselung ohne einen geeigneten rechtlichen Rahmen für den
Aufbau meiner idealen Medieninfrastruktur förderlich sind.



[1] NSA-Attacke auf Internetverbindungen: Verschlüsseln ist Notwehr,
25.07.2013 -
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-und-fbi-verschluesselung-ist-notwehr-a-913083.html

- -- 
Gruss, Gustav Wall
http://luesi.sprechrun.de/ LU€$I - die Lobby für eine überwachungsarme
staatsferne Infrastruktur
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