Re: [Sg-presse] Öffentlichkeitsarbeit ~ Anregung: zur neuen Medienordnung eine Stellungnahme formulieren und veröffentlichen

[Gustav Wall <gustav.wall@piratenpartei-oldenburg.de>]

Anregung: PM zum Medienstaatsvertrag


Ich nehme an, dass diese Mailingliste ein Paar netzpolitische
Spezialisten der etablierten Parteien mitlesen. Und ich nehme an, dass
die Parteistrategen dieser Parteien sich immer wieder freuen, wenn ihnen
berichtet wird, dass die Piraten "immer noch" und/oder "wieder mal" sich
ausgiebig, selbstlos, detailliert mit Nabelschau-Themen wie "'geistiges
Eigentum'- Begriff durchgerutscht" und "digitale Selbstverteidigung"
beschäftigen. Wenn Nabelschau-Themen auch weiterhin populär bleiben,
dann sind mMn die Chancen eher gering, dass die Zeit und Lust übrig
bleiben, um über den Tellerrand zu schauen und  sich den Themen zu
widmen, die "mit normalen Menschen" zu tun haben" [3].

Ich habe gerade auf piratenpartei.de nachgeschlagen, ob die Piraten sich
zum Medienstaatsvertrag - ein piratisches Thema par excellence mMn -
geäußert haben https://www.piratenpartei.de/?s=Medienstaatsvertrag&cat=0
. Der einzige Treffer "Jugendmedienstaatsvertrag" ist in der Rede von
Bernd Schlömer auf dem Bundesparteitags 2013.1 vom 12.05.2023 zu finden.
Einen Treffer mit "Staatsvertrag" liefert [5] "Bundesverfassungsgericht
verurteilt Staatsnähe des ZDF" vom 25.03.2014.

"Bis zum 28. Februar können alle Interessierte mit einer schriftlichen
Stellungnahme an der Anhörung  zum ZDF-Staatsvertrag teilnehmen" [4].
Bin der Meinung, dass es vorteilhaft wäre, wenn die Piraten ( Bund,
Landesverbände) sich im Rahmen der Anhörung [4] zum ZDF-Staatsvertrag
äußern.

Die Medienregulierung ist eine Ländersache. Die Piraten haben
Abgeordneten-Mandate in einigen Landesparlamenten und haben die
Gelegenheit zumindest zu versuchen in diesen Landesparlamenten auf die
Wucht und Tragweite der von den etablierten Parteien angestrebten neuen
Medienordnung [7] aufmerksam zu machen.

Unabhängig von der Stellungnahme im Rahmen der Anhörung  zum
ZDF-Staatsvertrag rege ich an, das Thema "Die Entwicklung einer neuen
Medienordnung" im Auge zu behalten. Nach meiner Einschätzung
beabsichtigen die etablierten Parteien eine neue Medienordnung zu
installieren, die auf den Umwegen Kartellrecht und die Sicherung der
Meinungsvielfalt, die für diese Zwecke missbräuchlich eingesetzt werden,
den etablierten Parteien erlaubt abseits von demokratischen Strukturen
und abseits von demokratisch legitimierten Verfahren die
Meinungsmachtkontrolle [6] auszuüben. Dazu ist das Projekt "Die
Entwicklung einer neuen Medienordnung" in's Leben gerufen.

Hin und wieder reden die Politiker der etablierten Parteien auch
Klartext, wenn es um die Themen "neuen Medienordnung" und die
Meinungsmachtkontrolle geht:

a) "Es geht darum, wer die Kommunikationsordnung prägt, wer
demokratische Diskurse ermöglicht und wer welche ökonomischen Gewinne
aus der Infrastruktur unserer Öffentlichkeit generiert." [8] - so Erster
Bürgermeister Olaf Scholz beim Senatsempfang anlässlich des
medienDialogHH 2014.
b) "Nach Auffassung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen
Staatskanzlei, wird man bei den Schnittstellen Medienaufsicht,
Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht in der
Bund-Länder-Kommission in der Mehrzahl der Fälle zu Verfahrensabsprachen
unterhalb der staatsvertraglichen Ebene kommen können." [2].

"Unterhalb der staatsvertraglichen Ebene" ist für mich eine ziemlich
durchsichtige  Bezeichnungfür die Verfahrensweisen, die dafür sorgen,
dass das Staatsnähe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgangen,
unterwandert wird.

Mit dem "Konvergenz und regulatorische Folgen – Kurzüberblick" (
FragDenStaat.de-Anfrage "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente
Medienordnung" https://fragdenstaat.de/a/8528 ) haben Interessierte
Piraten eine zeitsparende Möglichkeit, auf drei Seiten sich in die
Materie zügig einzuarbeiten. Bei der tiefergreifenderen Lektüre des
Konvergenzgutachtens kann die Sammlung von gebräuchlichsten Begriffen
und Kontextinformationen zum Thema Medienordnung "von A bis Z"
http://medien21.sprechrun.de/?id=2124 hilfreich sein.

Auf ein Feedback würdeich mich freuen.

Gruss, Gustav  Wall

= Quellen =
[1] TOP-Thema: Kein Kompetenzgerangel und keine neuen
Regulierungsfiktionen. Bund-Länder-Kommission soll digitale
Medienordnung aushandeln, 02.10.2014 -
http://www.artikel-presse.de/top-thema-kein-kompetenzgerangel-und-keine-neuen-regulierungsfiktionen.html
[2] Digitale Medienordnung: Länder werden auf Kompetenzen nicht
verzichten, 27.08.2014 -
www.medienpolitik.net/2014/08/medienordnung-keine-rundfunkregulierung-durch-den-bund/
[3] medien21-Blog: neue Medienordnung - ein Schnelleinstieg -
http://luesi.sprechrun.de/?id=2362
[4] ZDF-Staatsvertrag: Ministerien legen ersten Entwurf vor, 31.01.2015
-
http://www.publikumsrat.de/2015/01/zdf-staatsvertrag-ministerien-legen-entwurf-vor/
[5] Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF, 25.03.2014
https://www.piratenpartei.de/2014/03/25/bundesverfassungsgericht-verurteilt-staatsnaehe-des-zdf/
[6] Meinungsmachtkontrolle SPD -
https://duckduckgo.com/?q=Meinungsmachtkontrolle+SPD
[7] AG Medienstaatsvertrag: Medienvielfalt fördern, 17.10.2014 -
http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/
[8] 03.06.2014, Grundsatzrede des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz beim
Senatsempfang anlässlich des medienDialogHH 2014




Am 10.02.2015 um 09:00 schrieb Anita Möllering:
> Hallo Website-Team, Hallo Online-Redaktion,
> 
> 
> Ein Gedanke bzw. ein Wunsch(Traum) habe ich, den ich gerne mit Euch teilen
> möchte:
> 
> * Wir sehen uns als Netz-  und Bürgerrechtspartei, Kampf gegen Überwachung
> und Schutz der Bürger ist unser Thema.
> 
> * Nach den Leaks von Snowden haben wir im Wahlkampf auch sehr viel zum
> Thema "digitale Selbstverteidigung" gemacht. Wir haben Cryptoparties
> veranstaltet. Wir haben eine CD mit Software erstellt. Wir haben Flyer und
> sicher auch Sticker, Postkarten und Gimmicks jeder Art erstellt oder
> genutzt etc.
> 
> * Ich glaube, das Wort "Digitale Selbstverteidigung" ist von uns und wird
> heute immer noch da draußen verwendet, wenn es um Wege und Strategien geht,
> seinen Rechner und seine Kommunikation vor Zugriff zu schützen.
> 
> 
> Wenn ich aber auch https://www.piratenpartei.de/ gehe, sehe ich von dem
> allen nichts (mehr).
> Ist da einfach irgendwie kein Thema.
> 
> 
> Jetzt die konkrete Frage:
> * Ist es denkbar, ein Banner auf der Startseite rechts zu installieren
> "Digitale Selbstverteidigung" (Ich glaube, das Cover der CD war ganz gut
> und bietet sich an)
> * Dann von diesem Banner auf eine Seite, Rubrik, kleinen Bereich (wie auch
> immer das gestaltet sein muss) zu verlinken, in dem interessierte Menschen
> all das finden:
> ** Eine kleine Handreichung: 5 Dinge, die sie selbst tun können, sich zu
> schützen (E-Mail-Verschlüsselung, Festplattenverschlüsselung, anonymes
> Browsen...)
> ** Eine Download-Möglichkeit der Software (natürlich in den aktuellen
> Versionen, wenn sich da was geändert hat)
> ** Flyer oder anderes Material, was man sich "für zu Hause" oder "zum
> Mitnehmen und Freunden zeigen" ausdrucken kann
> ** Aktuelle Termine zu Cryptoparties und ähnlichen Formaten, die wir
> veranstalten
> ** Was einem noch Sinnvolles dazu einfällt etc.
> 
> 
> Es geht mir nicht darum, Euch irgendwie Arbeit zu machen. Es geht mir
> darum, dass wir jeden Tag ganz konkret zeigen, dass uns an dem Thema
> Überwachung bzw. Schutz der Bürger vor Überwachung wirklich was liegt. Dass
> es eben nicht nur etwas ist, was wir machen, wenn wir im Wahlkampf stimmen
> brauchen. Sondern dass wir es machen, weil wir es wichtig finden. Jeden Tag
> im Jahr.
> 
> Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn Ihr das mal prüft.
> 
> 
> LG, Anita
> 
> 
> PS: Insbesondere Termine für Crpytoparties werden von Presse immer mal
> wieder nachgefragt. Hab dann oft nichts anzubieten. Aber das nur am Rande,
> da das dann nicht die ÖA direkt betrifft, da Veranstaltungen von Piraten
> überhaupt erst organisiert werden müssen.
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> 


-- 
Gruss, Gustav Wall
http://luesi.sprechrun.de/ LU€$I - die Lobby für eine überwachungsarme
staatsferne Infrastruktur