Re: [Sg-presse] Fwd: Verfassungsschutz muss 40% Personendaten loeschen – BI Umweltschutz fordert Aufklaerung

[Thomas Heinen <th.heinen@googlemail.com>]

Hallo Kevin,

danke für die Info. Ich habe bereits angeregt, dass wir in RLP eine
ähnliche Vorgehensweise zur Aufklärung fordern wie in Nds. Danke für
Eure Arbeit zu dem Thema.

--
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Heinen


2014-05-16 3:51 GMT+02:00 Kevin Price <kp@kevin-price.de>:
> Liebe SG Presse, FYI:
>
> tl;dr: Wir PiratenNDS sind am Ball, aber ich habe kurzfristige
> Handlungsempfehlungen für Euch.
>
> Am 15.05.2014 23:30, schrieb Thomas Heinen:
>> machen wir da auch was zu? Ist das auf dem Schirm?
>>
>> ---------- Forwarded message ----------
>>
>> Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
>>
>> Pressemitteilung  15.05.14
>>
>> Verfassungsschutz muss 40% Personendaten löschen – BI Umweltschutz fordert
>> Aufklärung
>
> Es geht um den nds. Verfassungsschutz. Daher haben wir PiratenNDS etwa
> gleichzeitig mit der BI DAN (die in der Region eine bedeutende
> politische Rolle spielt) ein Pressestatement veröffentlicht, und darin
> unsere im nds. Programm stehende Forderung auf Abschaffung des VS
> bekräftigt:
>
> https://www.piraten-nds.de/2014/05/15/piraten-niedersachsen-fordern-abschaffung-des-verfassungsschutzes/
>
> Außerdem wollen wir noch vor der Wahl einen Aufkunftsersuchen-Generator
> für Nds. fertigstellen, später mindestens eine fundierte und kontroverse
> Podiumsdiskussion abhalten mit dem Ziel die öffentliche Debatte am Leben
> zu halten, und aktuell sondiere ich gegenseitige
> Unterstützungsmöglichkeiten mit der Humanistischen Union, speziell in
> Bezug auf deren aktuelle Kampagne: http://www.verfassung-schuetzen.de/
>
> Handlungsemfehlungen: Gerne dürft Ihr diese persönlich unterstützen,
> oder bei passender Beschlußage auch als Organisation.
>
> Bsp.: https://twitter.com/mister_burns/status/466893512378572800
>
> Desweiteren bezweifle ich daß die 16 anderen VS-Behörden wesentlich
> weniger Leichen im Keller haben, und rege Euch hiermit an, die Forderung
> einer Taskforce nach nds. Vorbild in den Raum zu stellen, wobei die
> natürlich besser unabhängig sein sollte statt durch die jew. Regierung
> eingesetzt. Redet gerne auch mit der HU, meine Kontaktperson ist äußerst
> angenehm.
>
> Hintergrund: Der nds. Skandal hatte bereits im September begonnen,
> aktuell geht es "nur" um die Ergebnisse der daraufhin durch die rotgrüne
> LandesReg eingesetzte Taskforce, die die Analyse der damaligen Probleme
> abgeschlossen hat. Diese Ergebnisse sind skandalös. Dennoch übt sich die
> LandesReg in staatstragender Rhetorik und will den VS nicht abschaffen,
> sondern nur transparent reformieren (wtf) während die schwarzgelbe
> Opposition verlegen herumdruckst, um die Fehler des früheren
> CDU-Innenministers und Law&Order-Hardliners Schünemann nicht einräumen
> zu müssen. Wir PiratenNDS haben mangels Landtagsfraktion keinen Zugang
> zu Exklusivinformationen, aber haben das wundervolle
> Alleinstellungsmerkmal unserer Forderung. Weitere Hintergründe findet
> Ihr, wenn Ihr den Links unter unserem obigen Statement folgt, und unter
> unserem damaligen Statement:
>
> https://www.piraten-nds.de/2013/09/18/niedersaechsischer-verfassungsschutz-tritt-das-grundgesetz-mit-fuessen/
>
> LG
> --
> Kevin Price
> http://www.kevin-price.de/
>
>
> --
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> Sg-presse@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/sg-presse