Re: [Sg-presse] Fwd: Verfassungsschutz muss 40% Personendaten loeschen – BI Umweltschutz fordert Aufklaerung

[Kevin Price <kp@kevin-price.de>]

Liebe SG Presse, FYI:

tl;dr: Wir PiratenNDS sind am Ball, aber ich habe kurzfristige
Handlungsempfehlungen für Euch.

Am 15.05.2014 23:30, schrieb Thomas Heinen:
> machen wir da auch was zu? Ist das auf dem Schirm?
> 
> ---------- Forwarded message ----------
> 
> Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
> 
> Pressemitteilung  15.05.14
> 
> Verfassungsschutz muss 40% Personendaten löschen – BI Umweltschutz fordert
> Aufklärung

Es geht um den nds. Verfassungsschutz. Daher haben wir PiratenNDS etwa
gleichzeitig mit der BI DAN (die in der Region eine bedeutende
politische Rolle spielt) ein Pressestatement veröffentlicht, und darin
unsere im nds. Programm stehende Forderung auf Abschaffung des VS
bekräftigt:

https://www.piraten-nds.de/2014/05/15/piraten-niedersachsen-fordern-abschaffung-des-verfassungsschutzes/

Außerdem wollen wir noch vor der Wahl einen Aufkunftsersuchen-Generator
für Nds. fertigstellen, später mindestens eine fundierte und kontroverse
Podiumsdiskussion abhalten mit dem Ziel die öffentliche Debatte am Leben
zu halten, und aktuell sondiere ich gegenseitige
Unterstützungsmöglichkeiten mit der Humanistischen Union, speziell in
Bezug auf deren aktuelle Kampagne: http://www.verfassung-schuetzen.de/

Handlungsemfehlungen: Gerne dürft Ihr diese persönlich unterstützen,
oder bei passender Beschlußage auch als Organisation.

Bsp.: https://twitter.com/mister_burns/status/466893512378572800

Desweiteren bezweifle ich daß die 16 anderen VS-Behörden wesentlich
weniger Leichen im Keller haben, und rege Euch hiermit an, die Forderung
einer Taskforce nach nds. Vorbild in den Raum zu stellen, wobei die
natürlich besser unabhängig sein sollte statt durch die jew. Regierung
eingesetzt. Redet gerne auch mit der HU, meine Kontaktperson ist äußerst
angenehm.

Hintergrund: Der nds. Skandal hatte bereits im September begonnen,
aktuell geht es "nur" um die Ergebnisse der daraufhin durch die rotgrüne
LandesReg eingesetzte Taskforce, die die Analyse der damaligen Probleme
abgeschlossen hat. Diese Ergebnisse sind skandalös. Dennoch übt sich die
LandesReg in staatstragender Rhetorik und will den VS nicht abschaffen,
sondern nur transparent reformieren (wtf) während die schwarzgelbe
Opposition verlegen herumdruckst, um die Fehler des früheren
CDU-Innenministers und Law&Order-Hardliners Schünemann nicht einräumen
zu müssen. Wir PiratenNDS haben mangels Landtagsfraktion keinen Zugang
zu Exklusivinformationen, aber haben das wundervolle
Alleinstellungsmerkmal unserer Forderung. Weitere Hintergründe findet
Ihr, wenn Ihr den Links unter unserem obigen Statement folgt, und unter
unserem damaligen Statement:

https://www.piraten-nds.de/2013/09/18/niedersaechsischer-verfassungsschutz-tritt-das-grundgesetz-mit-fuessen/

LG
-- 
Kevin Price
http://www.kevin-price.de/

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