Re: [Sg-presse] Vorschlag für Blogeintrag/Beitrag für einzelne Zeitung/PM

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Hallo zusammen,


prinzipiell ja, insbesondere weil viele gute Gedanken und ich es immer gut 
finde, wenn Vortandsvorsitzende Position beziehen.

In der derzeitigen Fassung m.E. allerdings nicht, da der Text nicht weniger 
persönlich formuliert ist als der von Christopher Lauer. 

Der Text muss zu 100% als Äusserung des Vize Sebastian Nerz verfasst sein.

Ich erinnere hier an den kürzlichen Aufruf zur Neutralität der SG Presse.

Gruss,
Anita


Am 13.10.2012 um 18:31 schrieb Martina Flasch 
<martina.flasch@piratenpartei.de>:

> Hi,
> ich find's gut - bis wann soll es erscheinen?
> 
> Gruß
> Martina
> 
> On 13.10.2012 11:48, Sebastian Nerz wrote:
>> Hi,
>> 
>> mich nervt die Debatte um Nebeneinkünfte. Sie ist vorhersehbar und
>> berechenbar. Keine Ahnung, ob es eine gute Idee ist, da mit einem kurzen
>> Gastbeitrag an eine Zeitung heranzutreten oder dies als PM/Blogeintrag
>> zu veröffentlichen oder ob das Thema eh schon durch ist, entscheidet ihr ;)
>> 
>> Viele Grüße,
>> 
>> Sebastian
>> 
>> ==
>> 
>> Neben die Koalitionsfrage ist eine weitere Routinedebatte in den
>> deutschen Wahlkampf eingetreten. Zu jedem Wahlkampf – egal ob Landes-
>> oder Bundestag – sehen wir Debatten um verschleierte Parteispenden,
>> Parteitagssponsoring oder um die Nebeneinkünfte von Politikern. Die
>> Debatte ist so sicher, wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.
>> 
>> Dabei ist sie auch bemerkenswert sinnlos. Von den beteiligten
>> Konfliktparteien Union/FDP und SPD/Grüne hat niemand ernsthaftes
>> Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen. Jede der
>> Parteien war mal an der Regierung beteiligt, jede hätte hier vorlegen
>> können. Auch die, immer gleichzeitig damit diskutierte, Umsetzung der
>> UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC hätte von dem der Lager
>> umgesetzt werden können. Aber auch hier wird das tatsächliche und
>> sinnvolle Ziel der Parteitaktik und dem Wahlkampfgeplänkel geopfert.
>> 
>> Die aktuellen Gesetzesvorschläge der SPD zielen dann auch wenig
>> überraschend nicht darauf, tatsächliche Transparenz zu schaffen – mit
>> der Schaffung eines breiteren Stufenmodells werden die Nachteile der
>> bisherigen Veröffentlichung zwar beseitigt, sie werden aber nicht
>> behoben. Auch hier sind wieder Maximalsummen vorgesehen, auch hier
>> dienen Stufen der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte, auch hier
>> ist keine Nennung der erbrachten Dienstleistungen verpflichtend.
>> 
>> Und dabei wäre es für jede der Fraktionen einfach, die eigene
>> Ehrlichkeit zu beweisen, Druck aufzubauen und tatsächlich mehr
>> Transparenz zu schaffen und dies nicht nur im Wahlkampf zu fordern.
>> Dafür müsste nur eine Selbstverpflichtung formuliert werden, die
>> Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in den Fraktionsstatuten
>> festgehalten, die Nebeneinkünfte bspw. auf 100€ gerundet angegeben
>> werden. Wer tatsächlich mehr Transparenz möchte, der würde dies einfach
>> tun. Still und leise und nicht mit großem Trara oder neuen
>> Verschleierungstaktiken, wie sie mit der Nennung von Durchschnittswerten
>> beschritten werden.
>> 
>> Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung
>> ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte).
>> Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht
>> es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen.
>> Vielleicht geht es damit.
>> 
>> Aber dann müsste man ja TATSÄCHLICH veröffentlichen und könnte sich
>> nicht jahrelang hinter parlamentarischen Zwängen oder ähnlichem
>> verstecken. Und das will ja nun niemand.
> 
> -- 
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