[Sg-presse] Vorschlag für Blogeintrag/Beitrag für einzelne Zeitung/PM

[Sebastian Nerz <basti@tirsales.de>]

Hi,

mich nervt die Debatte um Nebeneinkünfte. Sie ist vorhersehbar und
berechenbar. Keine Ahnung, ob es eine gute Idee ist, da mit einem kurzen
Gastbeitrag an eine Zeitung heranzutreten oder dies als PM/Blogeintrag
zu veröffentlichen oder ob das Thema eh schon durch ist, entscheidet ihr ;)

Viele Grüße,

Sebastian

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Neben die Koalitionsfrage ist eine weitere Routinedebatte in den
deutschen Wahlkampf eingetreten. Zu jedem Wahlkampf – egal ob Landes-
oder Bundestag – sehen wir Debatten um verschleierte Parteispenden,
Parteitagssponsoring oder um die Nebeneinkünfte von Politikern. Die
Debatte ist so sicher, wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.

Dabei ist sie auch bemerkenswert sinnlos. Von den beteiligten
Konfliktparteien Union/FDP und SPD/Grüne hat niemand ernsthaftes
Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen. Jede der
Parteien war mal an der Regierung beteiligt, jede hätte hier vorlegen
können. Auch die, immer gleichzeitig damit diskutierte, Umsetzung der
UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC hätte von dem der Lager
umgesetzt werden können. Aber auch hier wird das tatsächliche und
sinnvolle Ziel der Parteitaktik und dem Wahlkampfgeplänkel geopfert.

Die aktuellen Gesetzesvorschläge der SPD zielen dann auch wenig
überraschend nicht darauf, tatsächliche Transparenz zu schaffen – mit
der Schaffung eines breiteren Stufenmodells werden die Nachteile der
bisherigen Veröffentlichung zwar beseitigt, sie werden aber nicht
behoben. Auch hier sind wieder Maximalsummen vorgesehen, auch hier
dienen Stufen der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte, auch hier
ist keine Nennung der erbrachten Dienstleistungen verpflichtend.

Und dabei wäre es für jede der Fraktionen einfach, die eigene
Ehrlichkeit zu beweisen, Druck aufzubauen und tatsächlich mehr
Transparenz zu schaffen und dies nicht nur im Wahlkampf zu fordern.
Dafür müsste nur eine Selbstverpflichtung formuliert werden, die
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in den Fraktionsstatuten
festgehalten, die Nebeneinkünfte bspw. auf 100€ gerundet angegeben
werden. Wer tatsächlich mehr Transparenz möchte, der würde dies einfach
tun. Still und leise und nicht mit großem Trara oder neuen
Verschleierungstaktiken, wie sie mit der Nennung von Durchschnittswerten
beschritten werden.

Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung
ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte).
Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht
es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen.
Vielleicht geht es damit.

Aber dann müsste man ja TATSÄCHLICH veröffentlichen und könnte sich
nicht jahrelang hinter parlamentarischen Zwängen oder ähnlichem
verstecken. Und das will ja nun niemand.