Re: [Sg-presse] Vorschlag für Blogeintrag/Beitrag für einzelne Zeitung/PM

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Hi,
ich find's gut - bis wann soll es erscheinen?

Gruß
Martina

On 13.10.2012 11:48, Sebastian Nerz wrote:
> Hi,
>
> mich nervt die Debatte um Nebeneinkünfte. Sie ist vorhersehbar und
> berechenbar. Keine Ahnung, ob es eine gute Idee ist, da mit einem kurzen
> Gastbeitrag an eine Zeitung heranzutreten oder dies als PM/Blogeintrag
> zu veröffentlichen oder ob das Thema eh schon durch ist, entscheidet ihr ;)
>
> Viele Grüße,
>
> Sebastian
>
> ==
>
> Neben die Koalitionsfrage ist eine weitere Routinedebatte in den
> deutschen Wahlkampf eingetreten. Zu jedem Wahlkampf – egal ob Landes-
> oder Bundestag – sehen wir Debatten um verschleierte Parteispenden,
> Parteitagssponsoring oder um die Nebeneinkünfte von Politikern. Die
> Debatte ist so sicher, wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche.
>
> Dabei ist sie auch bemerkenswert sinnlos. Von den beteiligten
> Konfliktparteien Union/FDP und SPD/Grüne hat niemand ernsthaftes
> Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen. Jede der
> Parteien war mal an der Regierung beteiligt, jede hätte hier vorlegen
> können. Auch die, immer gleichzeitig damit diskutierte, Umsetzung der
> UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC hätte von dem der Lager
> umgesetzt werden können. Aber auch hier wird das tatsächliche und
> sinnvolle Ziel der Parteitaktik und dem Wahlkampfgeplänkel geopfert.
>
> Die aktuellen Gesetzesvorschläge der SPD zielen dann auch wenig
> überraschend nicht darauf, tatsächliche Transparenz zu schaffen – mit
> der Schaffung eines breiteren Stufenmodells werden die Nachteile der
> bisherigen Veröffentlichung zwar beseitigt, sie werden aber nicht
> behoben. Auch hier sind wieder Maximalsummen vorgesehen, auch hier
> dienen Stufen der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte, auch hier
> ist keine Nennung der erbrachten Dienstleistungen verpflichtend.
>
> Und dabei wäre es für jede der Fraktionen einfach, die eigene
> Ehrlichkeit zu beweisen, Druck aufzubauen und tatsächlich mehr
> Transparenz zu schaffen und dies nicht nur im Wahlkampf zu fordern.
> Dafür müsste nur eine Selbstverpflichtung formuliert werden, die
> Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in den Fraktionsstatuten
> festgehalten, die Nebeneinkünfte bspw. auf 100€ gerundet angegeben
> werden. Wer tatsächlich mehr Transparenz möchte, der würde dies einfach
> tun. Still und leise und nicht mit großem Trara oder neuen
> Verschleierungstaktiken, wie sie mit der Nennung von Durchschnittswerten
> beschritten werden.
>
> Mir ist klar, dass eine Selbstverpflichtung keine Gesetzesänderung
> ersetzt (auch wenn sie durchaus nachprüfbar gestaltet werden könnte).
> Aber sie zeigt die Ernsthaftigkeit und das eigene Bemühen. Und hier geht
> es nicht zuletzt darum, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen.
> Vielleicht geht es damit.
>
> Aber dann müsste man ja TATSÄCHLICH veröffentlichen und könnte sich
> nicht jahrelang hinter parlamentarischen Zwängen oder ähnlichem
> verstecken. Und das will ja nun niemand.