Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge zur SGO

["Michael Ebner" <piraten@tabu-datentechnik.de>]

Am 26.09.2017, 14:58 Uhr, schrieb Piratonym  
<piratonym@piratenpartei-nrw.de>:

> Ich finde es äußerst befremdlich, dass der Vorsitzende der Partei und
> der vorsitzende Richter am Bundesschiedsgericht ohne jegliche
> Einbeziehung der Schiedsgerichte ein Organ einführen wollen, dass ein
> uneingeschränktes Recht zur Änderung der Schiedsgerichtsordnung haben
> soll. Eine Erklärung dazu fände ich dringend angebracht. Änderungen der
> SGO werden von diesen Personen anscheinend auch nicht als sonderlich
> wichtig erachtet, zumindest ist lediglich eine Zweidrittelmehrheit
> vorgesehen, obwohl für andere Dinge wie beispielsweise redaktionelle
> Änderungen an Programmen eine Fünfsechstelmehrheit notwendig ist.
> Auch viele andere Regelungen halte ich für äußerst fragwürdig. Darauf
> und auf die übliche Diskussion bzgl. Delegiertenversammlugen will ich
> hier aber gar nicht näher eingehen.
> Meine Meinung: Auf jeden Fall ablehnen. Mindestens die Regelung zur
> Änderung der Schiedsgerichtsordnung halte ich auch für gesetzeswidrig.


Da hier so dringend eine Erklärung gebraucht wird:

1.) Der "kleine BPT" als Delegiertenversammlung ist ebenso wie der "große  
BPT" als Mitgliederversammlung ein Bundesparteitag im Sinne des  
Parteiengesetzes. Das PartG lässt sowohl Mitglieder- als auch  
Delegiertenversammlungen zu, und es ist auch nicht ausgeschlossen, beides  
zu machen.


2.) Aus Sicht des Parteiengesetzes kann der kleine BPT Änderungen der  
Satzung beschließen. Langfristig will ich da hin, dass die Satzung selbst  
von der Mitgliederversammlung und die Nebenordnungen von der  
Delegiertenversammlung beschlossen werden.

Allerdings habe ich mich auch für "ein Schritt nach dem anderen"  
entschieden, und die Finanzordnung erst mal draußen gelassen. Das Organ  
soll erst mal das Vertrauen der Basis gewinnen - beim Geld sind ja viele  
erst mal vorsichtig.

Die SGO halte ich nicht für unwichtig, sondern für eine Materie, in die  
man sich ein wenig einarbeiten muss. Die meisten Teilnehmer auf einem  
großen BPT haben dazu schon gar keine Lust, es wird "aus dem Bauch heraus"  
entschieden, wie z.B. das Ergebnis von Neumünster zeigt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten BPT-Teilnehmer die  
Entscheidung über die SGO gerne aus der Hand geben, und dass eine kleine  
Delegiertenversammlung da besser durchdachte Entscheidungen trifft. Zumal  
man sich da auch mehr Zeit lassen kann.


3.) Zum Thema "ohne jegliche Einbeziehung der Schiedsgerichte": Die  
klassische Gewaltenteilung sieht so aus, dass die einen die Gesetze  
machen, und die anderen nach ihnen Recht sprechen. Im Bundestag werden  
auch ohne jegliche Einbeziehung der ordentlichen Gerichte Gesetzesvorlagen  
eingebracht.

Was dann künftige Änderung der SGO betrifft: Selbstverständlich kann und  
soll der kleine BPT dann die Schiedsgerichte zu den Beratungen hinzuziehen.


4.) Zu den Mehrheiten: Das normale Quorum für Änderungen der Satzung und  
ihrer Nebenordnungen ist 2/3, davon wird auch hier nicht abgewichen. Es  
sollen ja Mehrheiten zustandekommen.

Die 5/6-Mehrheit ist dann vorgesehen, wenn der kleine BPT etwas  
beschließen soll, was eigentlich dem großen BPT vorbehalten ist. Zum  
Beispiel eine redaktionelle Änderung: Da hat die Mitgliederversammlung  
einen Programmtext mit 2/3-Mehrheit beschlossen, und da steht z.B. eine  
unglückliche Formulierung drin. Wenn sich da quasi alle einig sind, wie  
man das besser formuliert, dann sollen die das tun können. Es soll aber  
kein Mittel sein, die programmatische Ausrichtung der Partei an der  
Mitgliederversammlung vorbei ändern zu können.



Sind damit die offenen Fragen geklärt?

MfG

Michael







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