Re: [Schiedsgericht-Koordination] Beiladung in der SGO

[Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de>]

Hallo,

> Die Regelung des § 10 Abs. 2 SGO halte ich für ausreichend.
> Wir müssen bedenken, daß wir keine ordentliche Gerichtsbarkeit sind und
> Verfahren oder auch nur Rechtsgrundlagen hierfür nicht unnötig
> aufgeblasen werden müssen.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt die ordentliche Gerichtsbarkeit in
inneren Parteiangelegenheiten ja praktisch vollständig, da ordentliche
Gerichte bei der inhaltliche Kontrolle unserer Urteile sehr
zurückhaltend sind.

Was das aufblasen der SGO angeht so wäre ich persönlich ja für den
Generalverweis auf die VwGO wie aus anderen Parteien bekannt.

> /Mit der Beiladung würden die beigeladenen Verfahrensbeteiligte.
> /
> /Welche Rechte sollten diesen sodann zugestanden werden?/

Spontan fallen mir da ein:
* Antragsrecht
* Akteneinsichtsrecht
* Zustellung des Urteils
* generell Anspruch auf rechtliches Gehör

Viele Grüsse
Stefan

-- 
Stefan Thöni
Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

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