Re: [Schiedsgericht-Koordination] Beiladung in der SGO

[Holger Hofmann <pirat37304@yahoo.de>]

Hallo,

ich bin gegen eine zwingende Beiladung.

Die Regelung des § 10 Abs. 2 SGO halte ich für ausreichend.

Wir müssen bedenken, daß wir keine ordentliche Gerichtsbarkeit sind und Verfahren oder auch nur Rechtsgrundlagen hierfür nicht unnötig aufgeblasen werden müssen.

Mit der Beiladung würden die beigeladenen Verfahrensbeteiligte.

Welche Rechte sollten diesen sodann zugestanden werden?

 

Gruß Holger

Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de> schrieb am 23:56 Sonntag, 19.März 2017:

Hallo

> was würden die hier mitlesenden Richter usw. davon halten, Beiladungen

> (nach Art § 65 VwGO) in der SGO zu ermöglichen?

>

> Möglich wäre etwa die Beiladung von Vorstandsmitgliedern,

> Schiedsrichtern oder Kassenprüfern, deren Wahl angefochten wird. Auch

> die meisten anderen Parteien, deren Schiedsgerichtsordnungen ich mir

> angesehen habe, scheinen sowas vorgesehen zu haben.

Das würde ich grundsätzlich befürworten.

In einigen Parteien ist zudem auf dessen Wunsch der jeweils

übergeordnete Vorstand beizuladen, was eventuell auch für die Piraten

Sinn machen würde.

> Zu überlegen wäre dabei noch, ob man es bei einfachen Beiladungen

> belassen oder ob man sogar notwendige Beiladungen vorschreiben wollte.

Die gewählten Amsträger sollten bei angefochtenen Wahlen notwendig

beigeladen werden. Ansonsten fällt mir spontan kein Fall ein wo sich

notwendige Beiladung aufdrängen würde.

Gruss

Stefan

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Stefan Thöni

Ersatzrichter am Bundesschiedsgericht

Piratenpartei Deutschland