Re: [Schiedsgericht-Koordination] Gemeinsame Schiedsgerichte

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Aloha!

Im Anhang ein Entwurf einer Satzungsänderung für ein gemeinsames 
Landesschiedsgericht (GLSG), nebst ein paar Bugfixes.
Ich bitte um konstruktives Feedback.

Grüße,
Simon

Am 07.12.2015 um 03:06 schrieb Simon Gauseweg:
> Moin.
>
> Stefan Kalhorn aus MV hatte am 12.11.2015 u.a. vorgeschlagen:
> > Wir schaffen für die Landesverbände, die mitmachen
> > wollen, ein gemeinsames Landesschiedsgericht. Ich halte ein solches
> > Gericht
> > mit zwei Kammern und sechs juristisch gebildeten Schiedsrichtern aus
> > sechs
> > Landesverbänden für effektiver als sechs Landesschiedsgerichte.
>
> Ich will das mal transparent angehen. Zumindest in der Grobstruktur.
> Wenn sich genug™ Menschen finden, um das Projekt tatsächlich anzugehen,
> können wir ja gerne kurzfristig ein Mumble anberaumen.
>
> Wenn wir das noch zum nächsten BPT einreichen wollen, sollte das
> innerhalb eines Monats von heute an fertig sein – dann sind wir meiner
> Zählung nach noch innerhalb der 6-Wochen-Frist vor dem BPT 16.1.
>
>
> Grundlegende Überlegungen:
> Das zentrale Problem, das wir hier irgendwie lösen müssen, ist, dass das
> PartG gemeinsame Gerichte erst ab der Kreisstufe vorsieht:
>
> § 14 PartG (Auszug):
> > Zur Schlichtung (…) sind zumindest bei der Partei und den
> > Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden.
> > Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame
> > Schiedsgerichte gebildet werden.
>
> Gemeinsame Gerichte mehrerer Landesverbände müssten also so ausgestaltet
> werden, dass die einzelnen Anteile der Länder im Zweifel auch als eigene
> Gerichte identifizierbar sind bzw. bleiben. Die Konstituierung muss also
> bottom-up statt top-down laufen, und das obwohl sie in der SGO (also
> oberster Satzung) geregelt ist. Das wird nicht ganz einfach.
>
> Eine abschließende Lösung habe Ich nicht. Allerdings die folgenden, eher
> fragmentarischen Ideen:
>
> Eine Möglichkeit wäre, die LSG als Kammern in solchen
> landesübergreifenden Schiedsgerichten zu erhalten. Also gewissermaßen
> "Landesübergreifendes Schiedsgericht NORD, Länderkammer SH, Länderkammer
> MV, etc.". Daneben dann gemischte Kammern oder gemeinsame Senate oder so.
>
> Eine andere Möglichkeit wäre ggf, dass wir die übergreifenden Gerichte
> optional machen und die Landesverbände jeweils die Kompetenz zur
> "eigenen" Schiedsgerichtsbarkeit freiwillig (per Parteitagsbeschluss
> oder Satzung) "nach oben" abgeben. Das Stichwort für die Insider zu
> dieser Konstruktion lautet glaube Ich "begrenzte Einzelermächtigung". ;-)
>
> Ich würde mich erstmal auf den Standpunkt stellen, dass bei einer
> gliederungsübergreifenden Lösung wichtig ist, dass die Gliederung sich
> die Jurisdiktion jederzeit irgendwie zurückholen kann, das
> Schiedsgericht also prinzipiell immer "bei ihnen" eingerichtet ist, weil
> sie es "kontrollieren" können und es ihnen nicht "weggenommen" ist. Wäre
> eine recht weite Auslegung des § 14 IV PartG, die halte Ich aber
> angesichts der verfassungsrechtlich geschützten Parteienfreiheit (Art.
> 21 Abs. 1 S. 2 GG) noch für sehr gut vertretbar.
>
> Meinungen? Kommentare? Kritik? Spontane Ideen?
>
> Grüße,
> Simon

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