Re: [Schiedsgericht-Koordination] Gemeinsame Schiedsgerichte

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Und zu Deiner Nachfrage, was pasiert, wenn ein LSG aus dem GLSG 
ausscheidet: § 3a Abs. 3 SGO (Entwurfsfassung) – es nimmt "seine" Fälle mit.

Simon

Am 15.01.2016 um 18:53 schrieb Georg von Boroviczeny:
> Hier meine 2 ct. zur Überarbeitung (anhang)
> bests
> georg
>
> Am 15.01.2016 um 18:31 schrieb Simon Gauseweg:
> > Aloha!
> >
> > Im Anhang ein Entwurf einer Satzungsänderung für ein gemeinsames
> > Landesschiedsgericht (GLSG), nebst ein paar Bugfixes.
> > Ich bitte um konstruktives Feedback.
> >
> > Grüße,
> > Simon
> >
> > Am 07.12.2015 um 03:06 schrieb Simon Gauseweg:
> > > Moin.
> > >
> > > Stefan Kalhorn aus MV hatte am 12.11.2015 u.a. vorgeschlagen:
> > > > Wir schaffen für die Landesverbände, die mitmachen
> > > > wollen, ein gemeinsames Landesschiedsgericht. Ich halte ein solches
> > > > Gericht
> > > > mit zwei Kammern und sechs juristisch gebildeten Schiedsrichtern aus
> > > > sechs
> > > > Landesverbänden für effektiver als sechs Landesschiedsgerichte.
> > >
> > > Ich will das mal transparent angehen. Zumindest in der Grobstruktur.
> > > Wenn sich genug™ Menschen finden, um das Projekt tatsächlich anzugehen,
> > > können wir ja gerne kurzfristig ein Mumble anberaumen.
> > >
> > > Wenn wir das noch zum nächsten BPT einreichen wollen, sollte das
> > > innerhalb eines Monats von heute an fertig sein – dann sind wir meiner
> > > Zählung nach noch innerhalb der 6-Wochen-Frist vor dem BPT 16.1.
> > >
> > >
> > > Grundlegende Überlegungen:
> > > Das zentrale Problem, das wir hier irgendwie lösen müssen, ist, dass das
> > > PartG gemeinsame Gerichte erst ab der Kreisstufe vorsieht:
> > >
> > > § 14 PartG (Auszug):
> > > > Zur Schlichtung (…) sind zumindest bei der Partei und den
> > > > Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden.
> > > > Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame
> > > > Schiedsgerichte gebildet werden.
> > >
> > > Gemeinsame Gerichte mehrerer Landesverbände müssten also so ausgestaltet
> > > werden, dass die einzelnen Anteile der Länder im Zweifel auch als eigene
> > > Gerichte identifizierbar sind bzw. bleiben. Die Konstituierung muss also
> > > bottom-up statt top-down laufen, und das obwohl sie in der SGO (also
> > > oberster Satzung) geregelt ist. Das wird nicht ganz einfach.
> > >
> > > Eine abschließende Lösung habe Ich nicht. Allerdings die folgenden, eher
> > > fragmentarischen Ideen:
> > >
> > > Eine Möglichkeit wäre, die LSG als Kammern in solchen
> > > landesübergreifenden Schiedsgerichten zu erhalten. Also gewissermaßen
> > > "Landesübergreifendes Schiedsgericht NORD, Länderkammer SH, Länderkammer
> > > MV, etc.". Daneben dann gemischte Kammern oder gemeinsame Senate oder
> > > so.
> > >
> > > Eine andere Möglichkeit wäre ggf, dass wir die übergreifenden Gerichte
> > > optional machen und die Landesverbände jeweils die Kompetenz zur
> > > "eigenen" Schiedsgerichtsbarkeit freiwillig (per Parteitagsbeschluss
> > > oder Satzung) "nach oben" abgeben. Das Stichwort für die Insider zu
> > > dieser Konstruktion lautet glaube Ich "begrenzte Einzelermächtigung".
> > > ;-)
> > >
> > > Ich würde mich erstmal auf den Standpunkt stellen, dass bei einer
> > > gliederungsübergreifenden Lösung wichtig ist, dass die Gliederung sich
> > > die Jurisdiktion jederzeit irgendwie zurückholen kann, das
> > > Schiedsgericht also prinzipiell immer "bei ihnen" eingerichtet ist, weil
> > > sie es "kontrollieren" können und es ihnen nicht "weggenommen" ist. Wäre
> > > eine recht weite Auslegung des § 14 IV PartG, die halte Ich aber
> > > angesichts der verfassungsrechtlich geschützten Parteienfreiheit (Art.
> > > 21 Abs. 1 S. 2 GG) noch für sehr gut vertretbar.
> > >
> > > Meinungen? Kommentare? Kritik? Spontane Ideen?
> > >
> > > Grüße,
> > > Simon